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Gericht: LG Memmingen Fundstelle: FamRZ

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»Name und Anschrift des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen bei der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auch von einem arbeitslosen Schuldner nicht angegeben werden, wenn der Gläubiger lediglich vorträgt, der Schuldner erbringe die im Rahmen einer Lebensgemeinschaft üblichen Leistungen wie Haushaltsführung und/oder Kinderbetreuung.«

LG Memmingen (4 T 1568/96) | Datum: 16.10.1996

FamRZ 1997, 512 JurBüro 1997, 214 [...]

1. Der Betreuer eines vermögenden Betreuten, der eine Hilfsperson einschaltet zur Durchführung von Besuchen beim Betroffenen, zur Akten - und Vermögensverwaltung sowie zur Korrespondenz im Rahmen der laufenden Betreuung, hat für die von dieser dritten Person erbrachten Leistungen weder aus eigenem noch aus etwa abgetretenem Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten, weil a) es sich dabei weder um vergütungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 1 BGB handelt, b) es sich dabei auch nicht um eigene Tätigkeiten des Betreuers im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern um eine eigenmächtig veranlaßte, die Entscheidungskompetenz des Vormundschaftsgerichtes unterlaufende Stellvertretertätigkeit handelt, c) die durch die dritte Person entstandenen Aufwendungen auch nicht 'entnahmefähig' sind, da diese Person nicht als Betreuer bestellt ist. 2. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheidet aus, da der Betreuer diese Person aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko eingeschaltet hat.

LG Memmingen (4 T 401/98) | Datum: 23.03.1998

vgl. LG Bad Kreuznach, 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 und LG Hildesheim, 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 261 Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 459 Rpfleger 1998, [...]

Eine zulässigerweise im voraus erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung wird mit Abschluß des Rechtsgeschäftes unabänderbar (hier: notarieller Erbteilungsvertrag).

LG Memmingen (4 T 1849/75) | Datum: 29.10.1975

DRsp IV(470)180b FamRZ 1977, 662 [...]

Nimmt ein Berufsbetreuer auf ausdrücklichen Wunsch des Strafrichters in seiner beruflichen Funktion als Betreuer - und nicht als Zeuge - an einem Termin in einer Strafsache gegen seinen Betreuten teil, löst dies einen Anspruch auf seine - berufliche - Vergütung jedenfalls dann aus, wenn das Strafverfahren einen so nahen Bezug zu dem Aufgabenbereich des Betreuers hat, daß die Teilnahme für einen Betreuer bei ernsthafter Ausübung seiner beruflichen Pflichten angebracht ist.

LG Memmingen (4 T 1775/97) | Datum: 24.10.1997

Vgl. BGH, Beschluß vom 7.5.1996, Az. 5 StR 169/96, FamRZ 1997, 175 BtPrax 1998, 116 FamRZ 1998, 508 NJW-RR 1998, 1227 Rpfleger 1998, 71 [...]

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