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Sind die Parteien eines Verfahrens betreffend die einstweilige Anordnung wegen Ehegattenunterhalts für die Zeit des Getrenntlebens stark zerstritten und ist die Sach- und Rechtslage schwierig, darf das summarische Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht dahingehend ausufern, daß wie in einer Hauptsache prozessiert und hierdurch die Entscheidung über Gebühr hinausgeschoben wird. In derartigen Fällen ist ausnahmsweise eine Regelung zu treffen, die derjenigen bei einer Leistungsverfügung nahekommt, die also nur den Notunterhalt gewährt und damit eine Regelung schafft, die einerseits den Notunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicher stellt und andererseits die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestehen läßt. Der notwendige Unterhalt des Getrenntlebenden und nicht berufstätigen Ehegatten, der nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.92) einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfes monatlich 1.150,00 DM beträgt, ist bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen jedoch deutlich zu erhöhen.

AG Solingen (16 F 994/92 - EA/UE) | Datum: 16.08.1993

FamRZ 1994, 840 [...]

Die theoretische Möglichkeit, daß sich die volljährigen Anzunehmenden von ihrem Stiefvater nur deshalb adoptieren lassen wollen, um so von ihrer leiblichen Mutter nicht auf Unterhalt beansprucht werden zu können, beseitigt allein nicht die sittliche Rechtfertigung der Adoption nach § 1767 Abs. 1 BGB.

AG Solingen (8 XVI 21/92) | Datum: 10.02.1993

DAVorm 1993, 328 [...]

Trotz Gewährung von Sozialhilfe und Übergang des Unterhaltsanspruches gem. § 91 BSHG (neue Fassung) kann der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Rechtshängigkeit im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung selbst geltend machen. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit treten bei einer einstweiligen Verfügung bereits zu dem Zeitpunkt ein, zu welchem ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht wird. Der Bezug von Sozialhilfe läßt den Verfügungsgrund nicht entfallen. Hat der Unterhaltsverpflichtete aufgrund seines Berufes die Möglichkeit sich am Arbeitsplatz weitgehend kostenfrei selbst zu verköstigen, ist sein Eigenbedarf angemessen (im konkreten Fall um 200 DM) zu reduzieren.

AG Solingen (16 F 859/94) | Datum: 15.02.1995

DAVorm 1995, 769 [...]

Im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung kann das Gericht das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten schätzen, wenn dieser trotz mehrfacher, ausdrücklicher Aufforderungen keine Auskunft über sein Einkommen erteilt und keine Belege über sein Einkommen vorlegt. Ist nach der Schätzung von gehobenen Einkommensverhältnissen auszugehen, ist der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht quotenmäßig festzustellen, sondern nach dem Bedarf auszurichten. An die Darlegung und Glaubhaftmachung des konkreten Bedarfs sind in dem summarischen Verfahren der einstweiligen Anordnung keine hohen Anforderungen zu stellen.

AG Solingen (33 F 153/97) | Datum: 19.11.1997

FamRZ 1998, 559 [...]

Wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung einer Entscheidung über die elterliche Sorge die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und ist der Ausgang des Verfahrens äußerst ungewiß, so kann bei einer erforderlichen vorläufigen Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit bis zur Erstattung des Gutachtens darauf abgestellt werden, bei welcher Regelung das betroffene Kind am wenigsten zwischen den Eltern hin und her wechseln muß.

AG Solingen (16 F 42/96) | Datum: 18.03.1996

DAVorm 1996, 393 [...]

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