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Gericht: AG Darmstadt

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c. Die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Adoption durch Eheleute verschiedener Nationalität richten sich kumulativ nach den beiderseitigen Heimatrechten.

AG Darmstadt (50 XVI 06/85) | Datum: 08.10.1985

»... Die Voraussetzungen der Adoption richten sich kumulativ nach deutschem und österreichischem Recht. Nach der zur allseitigen Kollisionsregel erweiterten Vorschrift des Art. 22 Abs. 1 EGBGB richtet sich die [...]

1. Auch zwischen getrennt lebenden Ehegatten sind Besitzschutzansprüche gemäß den §§ 858 ff BGB hinsichtlich Ehewohnung und Hausrat nicht durch die §§ 1361a, 1361 BGB ausgeschlossen, da beide Normengruppen einen völlig verschiedenen Regelungsinhalt haben. 2. Die Besitzschutzansprüche getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich Ehewohnung und Hausrat sind keine spezifisch aus der Ehe fließenden Rechte, ihnen fehlt als solchen jeder familienrechtliche Bezug, daher ist das allgemeine Prozeßgericht zur Entscheidung über die Besitzschutzansprüche wegen des Entzugs oder der Störung des Besitzes an der Ehewohnung oder dem Hausrat zuständig.

AG Darmstadt (39 C 2787/93) | Datum: 30.07.1993

Anders die herrschende Meinung vgl. Palandt-Diederichsen, BGB , 53. Aufl., § 1361a RdZ. 2, 3; Hülsmann-Klattenhoff-Runge, Leitsatzkommentar zum Familienrecht, § 1361a BGB RdZ. 6 - 8; OLG Zweibrücken FamRZ 1991, 848 ; [...]

Wurde anläßlich der Scheidung der Eltern eines Kindes in Massachusetts (USA) die gemeinsame elterliche Sorge festgelegt und verpflichtete sich die Mutter, den Staat Massachusetts nicht ohne Erlaubnis des Vaters des Kindes oder des zuständigen Richters zu verlassen und befand sich das entsprechend der zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung bei der Mutter und wurde es regelmäßig von dem Vater zu sich geholt, so ist gemäß Art. 12 HKiEntE die sofortige Rückführung des Kindes nach Massachusetts anzuordnen, wenn sich die Mutter, ohne den Vater des Kindes zu informieren, mit dem Kind nach Deutschland begeben hat, da die Mutter das Kind von dem seitherigen Aufenthalt in Massachusetts widerrechtlich verbracht und damit das in Massachusetts vereinbarte und gerichtlich bestätigte gemeinsame Sorgerecht verletzt hat. Einer sofortigen Rückführung des Kindes steht Art. 13 HKiEntE nicht entgegen, wenn aufgrund der engen Bindung und Beziehung des Kindes zum Vater nicht festgestellt werden kann, daß bei einer sofortigen Rückführung des Kindes - notfalls auch ohne die Mutter - das Kind einen schwerwiegenden körperlichen oder seelischen Schaden erleiden würde.

AG Darmstadt (53 F 925/93) | Datum: 22.07.1993

Die sofortige Beschwerde der Mutter wurde durch Beschluß des OLG Frankfurt/M. vom 23.07.1993 - 6 UF 162/93 zurückgewiesen. FamRZ 1994, 184 [...]

Der Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB geht nicht gem. § 7 UVG auf das Land als Träger der Unterhaltsvorschußkasse über, weil in § 7 UVG lediglich Unterhaltsansprüche in Höhe der jeweiligen Unterhaltsleistungen und damit Zahlungsansprüche aufgeführt sind. Einer Klage des Landes als Träger der Unterhaltsvorschußkasse auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen des unterhaltspflichtigen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Land ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Auskunftserteilung gem. § 6 UVG zur Verfügung steht, der auf einfache Weise ohne zivilprozessuales Verfahren durch Erlaß eines Verwaltungsaktes zur Geltung gebracht werden kann. Dieser Verwaltungsakt kann nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften mit verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

AG Darmstadt (172 F 3203/95) | Datum: 17.01.1996

DAVorm 1996, 419 [...]

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