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Gericht: KG Fundstelle: IPRax

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a. Mögliche Heilung einer zwar im Ausland wirksam geschlossenen, jedoch im Inland (hier: wegen Verstoßes gegen § 20 EheG) nichtigen Ehe zwischen einem ausländischen und einem deutschen Partner durch späteren Wechsel der Staatsangehörigkeit des deutschen Partners.

KG (16 WF 6393/85) | Datum: 27.01.1986

»... Die Frage, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstand, das zur Nichtigkeit der Ehe führte, ist gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB für jede der Parteien nach den Gesetzen ihres Heimatstaates zu beurteilen. [...]

Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens nach Italien im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

KG (3 WF 5611/99) | Datum: 22.11.2002

Anmerkung Decker IPRax 2004, 229 IPRax 2004, 255 [...]

»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen anderen Heimatstaat verlegt. Die Fortdauer der internationalen deutschen Gerichtszuständigkeit kann § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG nicht entnommen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit) findet im Rahmen der Bestimmungen der internationalen Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (anderer Ansicht BGH FamRZ 1997, 1070, 1071; BayObLG FamRZ 1997, 959, 960). Bei Mehrstaatern mit deutscher Staatsangehörigkeit kommt es für die Anwendung von § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG darauf an, welche Staatsangehörigkeit die effektivere ist. Das wird in der Regel die Staatsangehörigkeit des anderen Staates sein, in den der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. Die Fortdauer der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Sorgerechtsregelung läßt sich im gegebenen Fall mit dem Grundsatz der perpetuatio fori schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Feststellungen, von denen eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung abhängt, durch das zuständige Gericht in Argentinien besser getroffen werden können.«

KG (3 UF 5133/97) | Datum: 05.11.1997

Anmerkung Henrich IPRax 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 440 IPRax 1998, 274 NJW 1998, 1565 NJWE-FER 1998, 163 [...]

Eintragung eines nach französischem Recht beurkundeten Vaterschaftsanerkenntnisses in das deutsche Geburtenbuch

KG (1 W 70/08) | Datum: 23.09.2010

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 2008 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2007 insoweit [...]

1. Die Frage, in welcher Weise die im Ausland abgegebene, nach deutschem Recht nach §§ 1767 Abs. 2, 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung des ausländischen Ehegatten des volljährigen Anzunehmenden zur Adoption erklärt werden muß, um formwirksam zu sein, beurteilt sich nach Art 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist die Einwilligungserklärung formgültig, wenn sie entweder nach dem Wirkungsstatut dem deutschem Recht oder der sogenannten Ortsform, d. h. dem Recht des Staates, in dem sie vorgenommen wird, genügt. 2. Kennt das Ortsrecht aber das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht, so ist auch die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft einer Form bedarf, dieser Rechtsordnung fremd und wird folglich nicht von ihr beantwortet. 3. Da vorliegend die Einwilligungserklärung der Ehefrau des Anzunehmenden in der Ukraine aufgenommen worden ist, das Recht der Ukraine aber keine Erwachsenenadoption, sondern nur die Annahme von Minderjährigen kennt und überdies auch in diesem Verfahren eine Zustimmung des Ehegatten des Minderjährigen nicht vorsieht, ist das Ortsrecht nicht anwendbar. Für die Einwilligungserklärung sind demnach nach dem Wirkungsstatut die Formerfordernisse der §§ 1767 Abs. 2, 1750 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

KG (1 W 1902/93) | Datum: 27.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 297 FamRZ 1993, 1363 FuR 1993, 291 IPRax 1994, 217 NJW-RR 1993, 1288 OLGZ 1994, 64 [...]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

KG (3 UF 4458/92) | Datum: 05.02.1993

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]

»Haben getrennt lebende deutsche Ehegatten ihren Wohnsitz in einem ausländischen Vertragsstaat des EuGVÜ, dann ist für eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn das Verfahren auf Scheidung der Ehe dieser Ehegatten bei dem Amtsgericht Schöneberg (§§ 606 Abs. 3, 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO) rechtshängig ist.«

KG (3 WF 8280/97) | Datum: 17.11.1997

Anmerkung Schulze IPRrax 1999, 21 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 564 IPRax 1999, 37 NJW-RR 1998, 579 NJWE-FER 1998, 138 [...]

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