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1. Der im Unterbringungsverfahren dem Betroffenen als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach den §§ 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO. 2. Die Verlängerung der vorläufigen Unterbringung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 70h Abs. 2 Satz 2 FGG führt nicht zu einem weiteren Gebührenanspruch nach § 112 Abs. 2 BRAGO für den bestellten anwaltlichen Verfahrenspfleger, da es sich bei diesen Verfahrensabschnitten immer noch um ein Verfahren handelt.

LG Osnabrück (4 T 110/94) | Datum: 21.12.1994

NiedersRpfl 1995, 132 [...]

Für die Feststellung der Mittellosigkeit nach den § 1835 Abs. 4, § 1836 BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz aus § 12 FGG. Dabei befreit der Grundsatz der Amtsermittlung allerdings die Verfahrensbeteiligten nicht von ihrer Pflicht, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Kann die Mittellosigkeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse.

LG Osnabrück (10 T 110/94) | Datum: 27.10.1994

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Frankfurt vom 26.3.1992, Az. 2/9 T 252/92, Rpfleger 1992, 433 = FamRZ 1993, 218 = [...]

Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat Anspruch auf eine Vergütung aus der Landeskasse nach § 112 BRAGO, nicht nach §§ 1835, 1836 BGB.

LG Osnabrück (9 T 3/93) | Datum: 11.02.1993

Die Entscheidung ist sehr umfangreich und detailliert begründet und enthält einen umfassenden Überblick über den Meinungsstand zu den Problemen der Vergütung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen. BtPrax [...]

1. Rückforderungen der Staatskasse gegen den Betreuungsverein auf gezahlte Vergütungen für einen ursprünglich mittellosen Betreuten verjähren entsprechend § 15 Abs. 5 ZSEG in zwei Jahren, wobei die Verjährungsfrist am Schluß des Jahres (§ 201 BGB) beginnt, in dem die Festsetzung bzw. Zahlung der Vergütung erfolgte. 2. Der Betreute ist beschwerdebefugt auch hinsichtlich der Vergütungsfestsetzungen zwischen Staatskasse und Betreuungsverein.

LG Osnabrück (7 T 39/99) | Datum: 06.05.1999

FamRZ 2000, 488 [...]

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