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Regelungsbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Köln (4 UF 138/06) | Datum: 26.09.2006

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 621g, 620c ZPO zulässig. Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge geregelt. Dabei reicht auch die [...]

Erklärt ein Unterhaltsschuldner in einem anwaltlichen Schriftsatz, er verpflichte sich zu höheren Kindesunterhaltszahlungen, so liegt in dieser Zusage eine Selbstmahnung des Schuldners. Mit der Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug, denn der Ausspruch einer Mahnung des Berechtigten ist entbehrlich, wenn der Verpflichtete sich ausdrücklich zu seiner Unterhaltsschuld bekennt. Zahlt der Unterhaltsschuldner dann entgegen seiner Zusage nur einen niedrigeren Unterhalt, kann in der Zahlungsreduzierung kein Widerruf der Selbstmahnung gesehen werden. Der Unterhaltsschuldner müsste vielmehr klar und unmissverständlich eine Herabsetzung des anerkannten Betrages verlangen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. Solange er dies nicht tut, besteht der Verzug fort. Allenfalls kann in der jahrelangen Nichtgeltendmachung des erhöhten Betrages nach einseitiger Reduzierung ein Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf den höheren Unterhalt gesehen werden.

OLG Köln (14 WF 86/99) | Datum: 07.07.1999

FamRZ 2000, 443 FuR 2000, 342 NJW-RR 2000, 73 OLGReport-Köln 2000, 90 [...]

Unzulässige Widerklage des Vaters nach rechtskräftiger Scheidung und Abtrennung der Folgesache Kindesunterhalt wegen des bei der Mutter lebenden Kindes

OLG Köln (14 WF 230/04) | Datum: 06.01.2005

I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt vom Scheidungsverbund abgetrennt worden. Schon unter dem 02.10.2003 hatte die Antragsgegnerin als [...]

Bemessung des Trennungsunterhalts nach einer bedarfsorientierten konkreten Einzelberechnung bei gehobenen Einkommensverhältnissen

OLG Köln (4 UF 184/96) | Datum: 21.02.1997

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin nach Trennung der Parteien ab 1. April 1995 gemäß § 1361 Abs. 1 BGB für den Zeitraum vom 1. April bis 30. November [...]

Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn

OLG Köln (14 WF 24/01) | Datum: 05.03.2001

I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]

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