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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp I(167)394a-b

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»a. § 1610 a BGB beinhaltet lediglich eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Form einer widerlegbaren Vermutung. b. Die Einführung des § 1610 a stellt keinen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO dar.«

SchlHOLG (2 UF 131/91) | Datum: 17.10.1991

Auf die Gründe wird in der Anmerkung zu dem unten unter I (167) 3 394 d-e abgedruckten Urteil des SchlHOLG eingegangen. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp I(167)394a-b [...]

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