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Gericht: LG Bonn Fundstelle: Rpfleger

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Die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Gegenbetreuers gemäß §§ 1908i, 1792 BGB ergibt sich aus § 3 Nr. 2a RPflG. Nach dieser Regelung sind dem Rechtspfleger, vorbehaltlich der in §§ 14 bis 19b RPflG aufgeführten vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte, die Betreuungssachen, zu denen die auf §§ 1908 i, 1792 BGB beruhende Bestellung eines Gegenbetreuers gehört, übertragen. Aus der hier einschlägigen Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG folgt die Zuständigkeit des Richters nicht. Diese Regelung verweist gerade nicht auf die Vorschrift des § 1908i BGB, welche durch den Verweis auf § 1792 BGB die Möglichkeit zur Bestellung eines Gegenbetreuers gibt.

LG Bonn (5 T 207/92) | Datum: 29.12.1992

Rpfleger 1993, 233 [...]

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