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Rechtsgebiet: Einkommens- und Lohnsteuer

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Ehegatten; doppelte Haushaltsführung; Zwei-Jahres-Frist

BFH (VI B 71/03) | Datum: 09.09.2003

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00 (BStBl II 2003, 534) bei doppelter Haushaltsführung die Zweijahresfrist (§ 9 [...]

Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin

FG Köln (7 K 1576/02) | Datum: 16.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 zu Recht zur Buchführung nach § 141 AO aufgefordert wurde. Die Klägerin ist Berufsbetreuerin i.S.d. § 1896 [...]

Kindergeld; Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers; Bereitschaftspflege; Nachrangigkeit; Gleichartigkeit; Konkretisierung; Leistungs- oder Heranziehungsbescheid; Entscheidung über Abzweigung - Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bezogen auf Kindergeld

FG Düsseldorf (18 K 5090/03 Kg) | Datum: 28.04.2004

Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für seine Kinder 'B' (geboren im Januar 1999) und 'A' (geboren im Juni 2002). Mit Schreiben vom 25. April 2003 beanspruchte die beigeladene Stadt 'C' gegenüber [...]

Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich

FG Thüringen (III 1324/02) | Datum: 21.01.2004

Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für ihre am 7. November 1977 geborene Tochter A. das Kindergeld über die Beklagte. Die Tochter [...]

»Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses stellen Erhaltungsaufwand dar (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604).«

BFH (IX R 52/02) | Datum: 14.07.2004

I. Die Kläger und Revsionskläger (Kläger) --im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben 1992 ein Hausgrundstück. Das Objekt wird von den Klägern zum Teil zu eigenen Wohnzwecken [...]

Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schule und Zivildienst länger als sechs Monate

BFH (VIII R 86/02) | Datum: 16.03.2004

I. Der 1982 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete im Juni 2001 die Schulausbildung mit dem Abitur. Den Angaben des Klägers zufolge beabsichtigte S, ein Studium aufzunehmen; es sei aber [...]

Kindergeld: auswärtige Unterbringung eines Kindes in Berufsausbildung

BFH (VIII B 222/03) | Datum: 28.04.2004

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erweist sich im Ergebnis als richtig (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --; zur Geltung dieser Regelung auch im Verfahren der [...]

Eigenheimzulage des übernehmenden Ehegatten bei Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten im Jahr nach Beginn des Getrenntlebens; Keine Doppelförderung; Eigenheimzulage 2000

FG Sachsen-Anhalt (6 K 2037/03 (Ez)) | Datum: 12.05.2004

Streitig ist, in welchem Umfang Eigenheimzulage für das Jahr nach Beginn des Getrenntlebens von Ehegatten, die Miteigentümer eines begünstigten Objekts sind und das Eigentum in diesem Jahr auf einen Ehegatten [...]

Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe; Kindergeld

FG Baden-Württemberg (13 K 7/03) | Datum: 14.07.2004

Die Klage betrifft die Frage, ob ein an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) [...]

Kindergeld; Rückforderung; Abkommen über soziale Sicherheit; Erstattungsanspruch; Asylbewerberleistungsgesetz; Sozialleistung - Rückforderung von Kindergeld bei bereits gewährten entsprechenden Sozialleistungen

FG Hessen (3 K 1659/02) | Datum: 23.06.2004

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das ihm rückwirkend ausgezahlte Kindergeld teilweise zurück zu zahlen, weil der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (die Beigeladene) ein [...]

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