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Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung des Vorbringens in der Berufungsinstanz

BGH (VII ZR 279/05) | Datum: 21.12.2006

I. Die Klägerinnen verlangen Schadensersatz wegen Mängeln einer vom Beklagten geplanten Dachsanierung. Sie beauftragten den Beklagten im Jahr 2001 damit, einen Vorschlag für die Dachsanierung eines Industriegebäudes [...]

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs durch Verhandeln der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung

BGH (VII ZR 285/12) | Datum: 05.06.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Beurteilung der Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines Gewerbetreibenden

BGH (VII ZB 50/06) | Datum: 07.12.2006

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückständigen Werklohn in Höhe 6.293,23 EUR für das Ausheben einer Baugrube. Das Landgericht Gera hat den Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit der [...]

Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der Verjährung

BGH (IX ZR 4/08) | Datum: 17.12.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht

BGH (X ZR 276/02) | Datum: 05.10.2005

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (nachfolgend: T. GmbH) die Beklagte aus Werklieferungsvertrag auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die der T. GmbH durch Nachbesserungsarbeiten [...]

Umdeutung einer im selbstständigen Beweisverfahren unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme bei Wegfall des Beweissicherungsinteresses im Zeitpunkt der Erklärung

BGH (VIII ZB 14/10) | Datum: 07.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Antragsgegnerinnen erkannt worden ist. Der [...]

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend

BGH (XII ZR 141/10) | Datum: 16.01.2013

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]

Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust des Ablehnungsrechts durch Einlassung oder Stellen von Anträgen

BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006

I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Linzenznehmer nach dem TKG wegen der Kosten der Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien

BGH (III ZB 47/04) | Datum: 27.01.2005

I. Die Klägerin ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben des bundesweiten Schienennetzes. Die Beklagte ist aus dem ehemaligen [...]

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