Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1161 - 1167 von 1167 .
Sortieren nach   

Berechnung von Fristen

BGH (III ZR 159/06) | Datum: 01.02.2007

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Sie streiten über Zinsansprüche der Klägerin wegen angeblich verspäteter Zahlungen der Beklagten. Die Parteien schlossen 1998 einen seither mehrfach geänderten Vertrag [...]

Anwendbarkeit des § 815 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) auf freiwillige Zahlungen eines Schuldners an einen Gerichtsvollzieher; Rechtsstellung eines Gerichtsvollziehers im Bereich der Entgegennahme freiwilliger Zahlungen in Abgrenzung zu allgemeinen Regelungen über die Gefahrtragung

BGH (III ZR 115/08) | Datum: 29.01.2009

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon sind die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Schwerin veranlassten Mehrkosten ausgenommen, die der Kläger zu tragen hat. Der Streitwert [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

BGH (II ZR 234/06) | Datum: 07.01.2008

I. Die Revision des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet ist (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat nicht in der Sache entschieden, sondern das Urteil [...]

Unzulässigkeit der Einordnung der Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung als Kosten der Zwangsvollstreckung

BGH (I ZB 82/13) | Datum: 23.10.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 993,02 € [...]

Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 47/13) | Datum: 30.04.2014

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz aus einem am 1. Februar [...]

Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten; Voraussetzungen für die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhaft ausgeführter Reparaturarbeiten an der Einspritzpumpe eines Pkw

BGH (VII ZR 172/09) | Datum: 28.10.2010

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 12. September 2008 abgeändert. Die Klage [...]

Unterhaltsrechtliche Verwertung des Arbeitsentgelts eines im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

BGH (XII ZB 240/14) | Datum: 01.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1161 - 1167 von 1167 .