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Rechtsgebiet: Vertragliches Güterrecht

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Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 109/16) | Datum: 15.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund der Herausnahme des Grundbesitzes

BGH (XII ZB 143/12) | Datum: 17.07.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin [...]

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 96/05) | Datum: 17.10.2007

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]

Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen erwarteter Kinderlosigkeit

BGH (XII ZR 238/03) | Datum: 12.01.2005

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten; sie streiten über die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1942 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. Mai 1988 [...]

Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts

BFH (II R 38/10) | Datum: 04.07.2012

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am ... Januar 2002 verstorbene Ehefrau (E), beide deutsche Staatsangehörige, hatten seit dem Jahr 1977 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich. Sie hielten je zur [...]

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Erkrankung des anderen Ehegatten

BGH (XII ZR 132/05) | Datum: 28.11.2007

Die Parteien streiten über das Scheidungsbegehren des Antragstellers und über die Wirksamkeit des von ihnen geschlossenen Ehevertrags. Der 1950 geborene Antragsteller und die 1952 geborene Antragsgegnerin schlossen [...]

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer; Grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen; Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen

BGH (XII ZB 20/17) | Datum: 17.01.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die beteiligten Eheleute streiten [...]

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der Ehefrau

BGH (XII ZR 296/01) | Datum: 25.05.2005

Die Antragsgegnerin, die durch notariell beurkundeten Ehevertrag teilweise auf Scheidungsfolgen verzichtet hatte, nimmt den Antragsteller im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens (u.a.) im Wege der Stufenklage auf [...]

Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten

BGH (XII ZR 131/04) | Datum: 31.01.2007

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks. Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit Oktober 1989 getrennt und [...]

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