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Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguthabens

OLG Zweibrücken (5 UF 20/04) | Datum: 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]

Auslegung der Regelung zur Tragung von Grundstückslasten in einem notariellen Ehe-, Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag

OLG Zweibrücken (4 U 19/04) | Datum: 17.02.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie schlossen einen notariellen Ehe-, Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag, in welchem sie [...]

Wirksamkeitskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem Ehevertrag

OLG Zweibrücken (2 UF 33/04) | Datum: 27.04.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

OLG Zweibrücken (3 W 38/09) | Datum: 04.03.2009

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Zweibrücken (2 UF 1/05) | Datum: 27.04.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]

»Für die Beseitigung des notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleiches durch einen binnen Jahresfrist gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe gem. § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB genügt es nicht, daß der rechtzeitig zusammen mit einem Gesuch auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beim Familiengericht eingereichte Scheidungsantrag 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO, jedoch nach Ablauf der Jahresfrist zugestellt wird, wenn die scheidungswillige Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, auch nur fahrlässiges Verhalten zu einer nicht nur bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben. Dies ist der Fall, wenn es unterlassen worden ist, die Zustellung des Scheidungsantrages gem. § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 und 4 GKG ohne die sonst notwendige Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers glaubte, aus einem Gespräch mit dem sachbearbeitenden Familienrichter den Rat zu der von ihm dann eingeschlagenen Verfahrensweise ableiten zu dürfen.« Daß beide Ehegatten zur Zeit des Vertragsabschlusses über den Ausschluß des Versorgungsausgleiches schon ernsthaft mit der Möglichkeit der Scheidung rechneten, steht der Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches letztlich nicht entgegen (vgl. BGH - XII ZB 82/91 - vom 01.07.1992, FamRZ 1992, 1405).

OLG Zweibrücken (5 UF 42/94) | Datum: 28.10.1994

FamRZ 1995, 745 [...]

b, c

OLG Zweibrücken (2 UF 43/84) | Datum: 12.11.1984

'... [Der von den Parteien im notariellen Ehevertrag] vereinbarte Ausschluß [des Versorgungsausgleichs] ist .. gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dadurch unwirksam geworden, daß der AntrSt. innerhalb eines Jahres nach [...]

Grenzen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (6 UF 180/99) | Datum: 01.08.2000

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 , [...]

»1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft und vor der Auseinandersetzung über das Gesamtgut findet ein selbständiger Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten grundsätzlich bis zur Ausschöpfung des Gesamtgutes nicht statt. Ausgleichsansprüche wegen einer von einem Ehegatten getätigten Aufwendung sind nur als unselbständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung zu berücksichtigen; der Ehegatte, der die Aufwendung getätigt hat, hat gegen den anderen keinen Zahlungsanspruch auf (anteilige) Erstattung. 2. Die entsprechende Anwendung des 1481 BGB bei ungeteiltem Gesamtgut ist nur gerechtfertigt, wenn die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft den notwendigen Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht zu bewirken vermag, weil das Gesamtgut unzulänglich ist und deshalb der Ersatzanspruch eines wegen einer Gesamtverbindlichkeit in Anspruch genommenen Ehegatten nicht erfüllt werden kann, oder wenn die Teilung des Gesamtgutes wegen dessen Erschöpfung ganz unterbleibt.«

OLG Zweibrücken (2 UF 184/90) | Datum: 19.06.1991

DRsp I(165)225g-h FamRZ 1992, 821 [...]

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