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Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 WF 833/03) | Datum: 06.11.2003

FamRZ 2004, 1217 [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 805/03) | Datum: 24.03.2004

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, E.... C........, geboren am ... März 1999. Die Parteien haben am 7. Dezember 2001 vor dem Notar L..... in K...... einen [...]

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren

OLG Koblenz (11 UF 713/02) | Datum: 13.01.2003

Es wird zunächst auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Mainz vom 22. November 2002 Bezug genommen. Die Parteien haben am 2. August 1995 geheiratet und sind seit dem 11. April [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 83/04) | Datum: 23.04.2004

I. Die Parteien haben am 4.September 1981 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, M... D....., geboren am ...11.1981, und T.. G....., geboren am ...09.1989. Vor der Heirat, am 2. September 1981, schlossen die Parteien einen [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 84/04) | Datum: 21.04.2004

Die Parteien haben am 6. Juli 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder M......, geboren am ... Januar 1991, V......, geboren am ... März 1995 und C....., geboren am ... Mai 1997, hervorgegangen. Die Parteien [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (13 UF 257/03) | Datum: 23.06.2003

FamRZ 2004, 200 OLGReport-Koblenz 2004, 16 [...]

Versorgungsausgleich: Ausschluss - Bayerische Apothekerversorgung - Barwertermittlung - Auswirkungen der Rechtsänderung - Ehezeit

OLG Koblenz (9 UF 635/01) | Datum: 17.04.2002

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist im Hauptantrag unbegründet, während der Versorgungsausgleich auf den Hilfsantrag neu zu [...]

Auseinandersetzung der durch Ehescheidung beendeten Gütergemeinschaft

OLG Koblenz (11 UF 663/04) | Datum: 05.07.2005

I. Die Parteien sind seit dem 31. Dezember 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin (geb. 1940) verfolgt gegenüber dem Beklagten (geb. 1941) die Auseinandersetzung der mit notariellem Vertrag vom 1. August [...]

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus Rechtspositionen verschafft, die nicht den §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a. Abs. 2 BGB unterfallen. Das trifft zu, wenn die Vereinbarung vorsieht, daß in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich Anwartschaften einbezogen werden sollen, die außerhalb der gesetzlichen Ehezeit erworben wurden. B. Eine den VA erweiternde Vereinbarung, mit der Anwartschaften in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden sollen, die außerhalb der Ehezeit erworben worden sind (hier: Anrechte auf Beamtenversorgung des Ausgleichspflichtigen vor Beginn der Ehezeit), ist nicht zulässig. Dadurch würden dem Ausgleichsberechtigen Rechtspositionen verschafft, die gem. §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a Abs. 2 BGB nicht dem Wertausgleich unterfallen.

OLG Koblenz (11 UF 850/85) | Datum: 17.12.1985

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]

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