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BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]
BGH (XII ZB 259/23) | Datum: 31.01.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 386/22) | Datum: 22.11.2023
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]
BGH (XII ZB 343/23) | Datum: 31.01.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 485/21) | Datum: 06.12.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZB 258/23) | Datum: 20.12.2023
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]
BGH (XII ZB 531/22) | Datum: 29.11.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 130/23) | Datum: 07.02.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]