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Gericht: AG Aachen

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Verbindlichkeiten zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, die der gegenüber einem minderjährigen Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt Verpflichtete noch während der Ehe mit der Mutter des Kindes eingegangen ist, kann der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsanspruch des Kindes entgegensetzen. In derartigen Fällen kann das Kind von dem Unterhaltspflichtigen nicht verlangen, daß er das Einfamilienhaus veräußert.

AG Aachen (21 F 173/97) | Datum: 09.01.1998

FamRZ 1998, 985 [...]

Selbst wenn eine von dem Unterhaltsberechtigten leichtfertig erstattete Strafanzeige gegen den Unterhaltspflichtigen wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung nicht zu Nachteilen für den Unterhaltspflichtigen führt, kann der Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 4 BGB insgesamt verwirkt sein, sofern der Unterhaltsberechtigte nicht durch die Betreuung gemeinsamer Kinder an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist und es ihm zumutbar ist seinen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit oder Einsatz des Vermögens zu decken.

AG Aachen (29 F 349/96) | Datum: 15.08.1997

Anmerkung Kogel FamRZ 1998, 748 FamRZ 1998, 747 NJWE-FER 1998, 244 [...]

Betreut der Unterhaltsschuldner gemeinschaftliche Kinder und übt er eine vollschichtige Tätigkeit aus, so ist diese überobligationsmäßige Belastung durch Gewährung eines Betreuungsbonus auszugleichen. Dieser kann in einem Mangelfall lediglich in Höhe des Mindestunterhalts anzusetzen sein.

AG Aachen (21 F 298/90) | Datum: 27.10.1995

FamRZ 1996, 865 [...]

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