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»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

SchlHOLG (16 W 20/94) | Datum: 19.05.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]

Aufwendungsersatzanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts in einer Unterbringungssache

SchlHOLG (2 W 168/93) | Datum: 17.06.1994

I. Der Betroffene wurde durch Beschluß vom 4. Dezember 1976 wegen Trunksucht entmündigt. Inzwischen liegt bei ihm eine paranoide Persönlichkeitsstruktur vor. Mit kurzen Unterbrechungen war er im Landeskrankenhaus, [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

1. Wird die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts gemäß §§ 1908i, 1829, 1821 BGB durch das Vormundschaftsgericht verweigert, so steht dem am Rechtsgeschäft beteiligten Dritten kein Beschwerderecht nach § 20 FGG zu. 2. Etwas anderes gilt, wenn der Dritte sich darauf stützt, das Gericht habe mit seiner Entscheidung gegen den Unabänderlichkeitsgrundsatz der §§ 55, 62 FGG verstoßen. 3. Die Beschwerdeberechtigung entfällt wiederum für den Fall, daß erst das Gericht der weiteren Beschwerde die ursprünglich in zwei Instanzen erteilte Genehmigung in Durchbrechung des Unabänderlichkeitsgrundsatzes aufhebt, die Sache an das Landgericht zurückverweist, dieses nunmehr die Genehmigung verweigert und der Dritte nunmehr gegen diese Entscheidung mit der weiteren Beschwerde vorgehen will. 4. Der Geschäftswert richtet sich nach dem Verkehrswert des Objekts, dessen Veräußerung genehmigt werden soll, § 95 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KostO. 5. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß §§ 1821, 1829, 1908i BGB ist keine Betreuungsmaßnahme nach § 13a Abs. 2 S. 1 FGG. Damit entfällt in solchen Fällen die auf die Kosten beschränkte Beschwerdebefugnis des Betroffenen nach § 20a Abs. 2 S. 2 FGG.

SchlHOLG (2 W 8/94) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 142 FamRZ 1995, 1208 SchlHA 1994, 206 [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, ist von Amts wegen zu ermitteln. 2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit eignen sich am besten die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der §§ 79 ff BSHG, da sie Modifizierungen anhand des Einzelfalles zulassen. 3. Es ist im Regelfall widersprüchlich, Betreute als nicht mittellos zu behandeln, obwohl sie auf Dauer Sozialhilfeleistungen beziehen. 4. Die Vergütung von 20 DM je Stunde gemäß §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG stellt die Mindestvergütung für einen Betreuer dar, nicht die Regelvergütung. 5. Besondere Fachkenntnisse des Betreuers führen auch dann zu einer Erhöhung des Stundensatzes, wenn diese Fachkenntnisse im konkreten Fall nicht eingesetzt werden mußten. 6. Das Maß der erforderlichen Betreuung hat sich vorrangig am Wohl des Betreuten zu orientieren, nicht an seinen finanziellen Verhältnissen.

SchlHOLG (2 W 161/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. BayOblG, Beschluß vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, FamRZ 1995, 112 = BtPrax 1994, 173 = Rpfleger 1995, 69 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, 139 DAVorm 1995, 391 [...]

Geschäftswert eines Erbscheins für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke

SchlHOLG (9 W 67/93) | Datum: 06.07.1993

Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 Hinweise: Anmerkung: Madert, AGS 1994, 12 AGS 1994, 11 DNotZ 1994, 137 ErbPrax 1994, 124 JurBüro 1994, 284 SchlHA 1993, 260 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

BGH (IV ZR 86/91) | Datum: 26.02.1992

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

SchlHOLG (2 W 135/94) | Datum: 30.08.1995

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 28.05.1993 für den Betroffenen wegen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Psychosyndroms bei chronischem Alkoholmißbrauch eine Betreuung eingerichtet. Zum Betreuer ist auf [...]

1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

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