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Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst drei Monate nach Beendigung der Betreuertätigkeit.

LG Trier (5 T 47/98) | Datum: 15.05.1998

MDR 1998, 1107 NJWE-FER 1999, 37 Rpfleger 1998, 471 [...]

1. Ein Rückgriff der Staatskasse gegen die Erben des Betreuten gemäß § 1836e BGB kommt nur für nach dem 1.1.1999, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, bewilligte Aufwandsentschädigungen in Betracht. 2. Zwar gehören die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu den Nachlaßverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlasses mindern, soweit diese Kosten indes die durch den Freibetrag nach § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG (= 3146 DM) und das gesetzliche Sterbegeld (= 2100 DM) abgedeckten Kosten einer 'angemessenen' Beerdigung übersteigen, sind sie gegenüber den Rückgriffsansprüchen der Staatskasse nachrangig.

LG Trier (5 T 128/99) | Datum: 01.12.1999

BtPrax 2000, 132 [...]

Hat der Vater eines nichtehelichen Kindes Kenntnis von seiner Vaterschaft erhalten, so ist er ab dem Zeitpunkt, zu welchem er Kenntnis von seiner Vaterschaft erlangt hat, hinsichtlich der Zahlung des Regelunterhaltes in Verzug (vgl. Odersky, Nichtehelichengesetz, § 1613 BGB Anm. II, 2), einer besonderen Zahlungsaufforderung bedarf es in einem derartigen Fall hinsichtlich des Regelunterhaltes nicht.

LG Trier (3 S 368/94) | Datum: 06.07.1995

DAVorm 1996, 207 FamRZ 1996, 693 [...]

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