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Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs

OLG Saarbrücken (6 W 232/97-38) | Datum: 17.07.1997

I. Nachdem der Rechtsstreit unter Vereinbarung der Kostenaufhebung gegeneinander durch Vergleichsabschluß beendet worden war, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von der Beklagten an die Klägerin zu [...]

Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG

OLG Saarbrücken (5 W 260/02) | Datum: 03.06.2003

Der Antragsteller ist durch Beschluss des AG vom zum Betreuer des an einer paranoiden Psychose erkrankten und in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten Betroffenen bestellt worden. Der Antragsteller führt die [...]

Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

OLG Saarbrücken (9 WF 128/02) | Datum: 24.02.2003

Das Rechtsmittel, mit dem sich die Mutter gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. S. v. § 50 FGG für die aus der Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kinder wendet, ist nicht zulässig. Nach ganz überwiegender [...]

Voraussetzungen für die Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht

OLG Saarbrücken (9 WF 27/03) | Datum: 26.03.2003

Die Vorlage der Sache durch das Familiengericht in Kusel ist gemäß §§ 46 , 43 FGG zulässig. Auch ist der Senat für die Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2 FGG zuständig. Jedoch vermag der Senat die Auffassung des [...]

Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkeit

OLG Saarbrücken (5 W 236/04) | Datum: 28.09.2004

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung seiner zwangsweisen Unterbringung zur Durchführung einer zweiwöchigen Untersuchung [...]

Bestellung eines Pflegers bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern

OLG Saarbrücken (9 UF 78/04) | Datum: 07.09.2004

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am Juli 1991, und D., geboren am April 1995, hervorgegangen. Seit der Trennung der Parteien im Dezember 2001 leben beide Kinder [...]

Aufklärung der für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse - hier Wohnsitz - durch das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht

OLG Saarbrücken (9 UF 84/04) | Datum: 18.08.2004

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und J., geboren am Januar 1994, hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin leben, welcher die [...]

»'Klage' i.S.d. § 17 Abs. 4 GKG ist nur das erstmalige, dem Gericht unterbreitete Rechtsschutzersuchen. Bei einer Stufenklage ist für die Bestimmung der 'Rückstände' i.S.v. § 17 Abs. 4 GKG der Zeitpunkt ihrer unbedingt erfolgten Einreichung maßgeblich. Der Streitwert für den laufenden Unterhalt richtet sich nach dem höchsten Jahresbetrag, sofern unterschiedlich hohe Monatsrenten gefordert werden. Für die Ermittlung des Jahresbetrages ist auf die höchsten Monatsbeträge der beanspruchten Rente abzustellen.«

OLG Saarbrücken (6 WF 61/97) | Datum: 13.11.1997

I. Die Parteien, die im Juni 1972 geheiratet haben, leben seit Oktober 1994 getrennt. Mit der am 2. Februar 1996 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin vom Beklagten zuletzt Trennungsunterhalt wie folgt begehrt: [...]

Wurde der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht und hat der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in erster Instanz in einer bestimmten Höhe anerkannt, ist dieses Anerkenntnis in der zweiten Instanz nicht bindend, wenn zwischenzeitlich der Ausspruch zur Scheidung und zum Versorgungsausgleich rechtskräftig geworden ist, da hierdurch nachträglich Abänderungsgründe entstanden sind, welche die Bindung an das früher abgegebene Anerkenntnis entfallen lassen. Eine wiederauflebende Witwenrente der unterhaltsberechtigten Ehefrau ist unterhaltsrechtlich als subsidiär zu behandeln, da ein von dem geschiedenen Ehemann zu zahlender Unterhalt gemäß § 90 Abs. 1 SGB VI hierauf voll anzurechnen ist. Daher bleibt die wiederauflebende Witwenrente der Ehefrau bei der Feststellung ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Ehemann unberücksichtigt. Sind beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung bereits seit längerem nicht mehr erwerbstätig und haben sie bereits eine Versorgung wegen Alters bezogen, waren die ehelichen Lebensverhältnisse von der Summe der beiderseitigen Ruhegehalts- beziehungsweise Renteneinkünfte geprägt. In einem derartigen Fall führt der durchgeführte Versorgungsausgleich daher durch 'Abbuchung' beziehungsweise 'Zuschreibung' des auszugleichenden Betrages lediglich zu einer 'Verschiebung' des Rentenanteils, weswegen zur rechnerischen Vereinfachung der eheangemessene Bedarf auch weiterhin aus der hälftigen Summe der geminderten Ruhestandsbezüge des Ehemannes einerseits und der erhöhten Rentenbezüge der Ehefrau andererseits ermittelt werden kann. Daher kann in einem derartigen Fall, auch ab dem Zeitpunkt, in dem sich der durchgeführte Versorgungsausgleich beiderseits auswirkte, hinsichtlich der Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs von der Additionsmethode ausgegangen werden. Bei einer zeitlichen Beschränkung oder Kürzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578

OLG Saarbrücken (6 UF 6/98) | Datum: 23.07.1998

I. Die Parteien, deren am 19. August 1988 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe - für die Antragstellerin war es die zweite, für den Antragsgegner die dritte Ehe - seit dem 15. April 1998 rechtskräftig geschieden ist, [...]

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