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Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

OLG Düsseldorf (II-1 UF 22/05) | Datum: 22.09.2005

Die Parteien streiten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ihre Ehe, die sie am 23.12.1985 geschlossen hatten, ist durch das am 2.12.1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg (Az.: 41 F 65/98) [...]

»Der Unterhaltsschuldner darf statt der Unterhaltsgläubigerin das Sozialamt auf Abänderung des Unterhaltstitels verklagen, wenn es ihr Sozialhilfe gewährt, ihren Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet hat und die Unterhaltsgläubigerin nicht in der Lage ist, ihre Rechte allein wahrzunehmen.«

OLG Düsseldorf (1 UF 162/92) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)282c FamRZ 1994, 764 OLGReport-Düsseldorf 1994, 50 [...]

1. Anordnungen und Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts können im Grundsatz nach § 18 Abs. 1 FGG jederzeit auch für die Vergangenheit abgeändert werden, wenn das Gericht die Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt erachtet und die Entscheidung einem Beteiligten gegenüber noch nicht formell rechtskräftig durch Befristung des Beschwerderechts oder Erschöpfung des Instanzenzuges geworden ist. 2. Nach diesem Grundsatz kann die Festsetzung einer Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB auch für die Vergangenheit abgeändert werden, da es sich dabei nicht um ein Antragsverfahren nach § 18 Abs. 1 Hs. 2 FGG handelt, sondern um ein Amtsverfahren nach Anregung des Berufsbetreuers. 3. Hat der Berufsbetreuer durch Antrag und Begründung ein Amtsverfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB angeregt, so kann diese Begründung zu Lasten des Antragstellers keine rechtliche Bindungswirkung für die Zukunft entfalten. 4. Vergütungsansprüche des Berufsbetreuers gegen den vermögenden Betreuten unterliegen nicht der Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG.

OLG Düsseldorf (3 Wx 468/94) | Datum: 18.11.1994

Vgl. zu Ziff. 1 - 3 BayObLG, Beschluß vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 AnwBl 1995, 201 FamRZ 1996, 232 OLGReport-Düsseldorf 1995, 228 Rpfleger 1995, 253 [...]

1. Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Amtsgericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem neuen Betreuer nach § 20 Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landgericht die noch nicht rechtskräftige Entlassung des ursprünglichen Betreuers aufhebt und die rechtlich nur vorläufige Neubestellung rückgängig macht. 2. Ein Betreuerwechsel auf Wunsch des Betroffenen nach § 1908b Abs. 3 BGB ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Vorschlag des Betroffenen auf den Einfluß eines Dritten zurückgeht und nicht dem ureigenen Willen des Betroffenen entspricht, und der den Einfluß ausübende Dritte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Wechsel des Betreuers hat.

OLG Düsseldorf (3 Wx 347/94) | Datum: 23.01.1995

BtPrax 1995, 108 FamRZ 1995, 1234 OLGReport-Düsseldorf 1995, 228 Rpfleger 1995, 412 [...]

Wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur Beendigung notwendiger Ermittlungen nicht gestattet, sondern schon auf der Basis vorläufiger Ermittlungsergebnisse zu einer Sofortmaßnahme zur Gefahrenabwehr zwingt, sind vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen aufgrund der §§ 1666, 1666a BGB auch im Wege vorläufiger Anordnung zulässig. In Fällen einer möglichen Kindesgefährdung durch Dritte - auch durch den Lebensgefährten der Kindesmutter - ist dem durch § 1666a BGB hervorgehobenen Gebot der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung einer vorschnellen verfassungswidrigen Beeinträchtigung der Elternrechte besonders Gewicht beizumessen. Ein so massiver Eingriff in die Elternrechte wie die mit der Entziehung des gesamten Sorgerechts verbundene Trennung eines Kindes aus dem Familienverband wird auch und gerade im Wege einer vorläufigen Anordnung im allgemeinen nur und erst dann zu rechtfertigen sein, wenn ihm massiv belastende Ermittlungsergebnisse und ein entsprechend hohes Gefährdungspotential für das Kind gegenüberstehen. Ein kindgefährdendes Verhalten Dritter legitimiert Eingriffe in die Personensorge gegenüber einem Elternteil nach § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB nur dann, wenn dieser zur Gefahrenabwehr nicht gewillt oder nicht befähigt ist und sich Maßnahmen gegen den Dritten ( § 1666 Abs. 1 S. 2 BGB ) als unzureichend erweisen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 560/94) | Datum: 30.11.1994

NJW 1995, 1970 OLGReport-Düsseldorf 1995, 215 [...]

1. Die Entschädigung des nach § 67 FGG im Betreuungsverfahren oder nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit den §§ 1835, 1836 BGB in entsprechender Anwendung. 2. Ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann somit nach § 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB, soweit er Dienste erbringt, die zu seinem Beruf gehören, Ersatz seiner Aufwendungen in Höhe der ihm nach der BRAGO zustehenden Gebühren verlangen. 3. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren als auch im Unterbringungsverfahren erbringt regelmäßig Dienste, die zu seinem Beruf gehören. Der schwerwiegende Eingriff in die Rechte des Betroffenen erfordert generell eine spezielle Sachkunde des Verfahrenspflegers, damit die zugunsten des Betroffenen bestehenden Rechtsgarantien voll gewahrt bleiben. 4. Gegen den nicht mittellosen Betroffenen muß der anwaltliche Verfahrenspfleger seinen Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 1835 Abs. 1 - 3 BGB unmittelbar und notfalls vor dem Prozeßgericht geltend machen. Insoweit ist ein gerichtliches Verfahren auf Bewilligung oder Festsetzung nicht vorgesehen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 221/93) | Datum: 15.07.1994

AnwBl 1995, 199 FamRZ 1995, 1283 JurBüro 1995, 375 OLGReport-Düsseldorf 1995, 15 Rpfleger 1995, 109 [...]

»1. § 91 Abs. 2 BSHG steht der rückwirkenden Überleitung von Unterhaltsansprüchen, über die der Unterhaltsberechtigte bereits einen Titel erstritten hat, nicht entgegen. 2. Dem Sozialamt kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels, den eine geschiedene Ehefrau erstritten hat, nicht erteilt werden, wenn die Zustellung der Überleitungsanzeige an den Unterhaltsschuldner durch Übergabe an seine geschiedene Ehefrau erfolgt ist (§§ 185, 181 Abs. 1 ZPO), bei der er wieder Aufnahme gefunden hat.«

OLG Düsseldorf (1 WF 213/92) | Datum: 17.12.1992

DRsp I(166)252d-e NJW-RR 1993, 1222 OLGReport-Düsseldorf 1993, 77 [...]

1. Der Betreuer hat kein Recht auf Fortbestand der Betreuung, damit auch sein Betreueramt weiter bestehen bleibt. Er hat deshalb grundsätzlich kein Beschwerderecht nach § 20 Abs. 1 FGG. 2. Auch nach § 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG hat er nicht das Recht der sofortigen Beschwerde, da seine Entlassung die Folge der Aufhebung der Betreuung ist. 3. Ihm steht aber eine formelle Beschwerdebefugnis zu, wenn die Betreuung ohne seine vorherige Anhörung und damit unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs aufgehoben worden ist.

OLG Düsseldorf (25 Wx 80/97) | Datum: 06.11.1997

Ebenso Beschlüsse des BayObLG vom 28.1.1993, Az. 3Z BR 135/92, FamRZ 1994, 1189 und des OLG Köln vom 7.10.1996, Az. 16 Wx 202/96, FamRZ 1997, 1293 BtPrax 1998, 80 FamRZ 1998, 1244 OLGReport-Düsseldorf 1998, [...]

Der Abwesenheitspfleger ist gesetzlicher Vertreter des Verschollenen und als solcher gemäß § 16 Abs. 2b VerschG antragsberechtigt. Als Antragsberechtigter kann er in das Verfahren eintreten. Der Eintritt ist auch zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, zulässig, unabhängig davon, ob der Abwesenheitspfleger ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Todeserklärung hat, § 17 VerschG. Zur Rechtsmitteleinlegung bedarf es keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 3 VerschG.

OLG Düsseldorf (3 Wx 290/97) | Datum: 21.07.1997

FamRZ 1998, 109 NJWE-FER 1997, 250 OLGReport-Düsseldorf 1997, 309 [...]

»1. Die Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen die Anordnung einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen richtet sich ausschließlich nach § 20 FGG. § 69g Abs. 1 FGG gilt nur für die Betreuerbestellung von Amts wegen. 2. Bei der Auswahl eines Betreuers ist auch der Vorschlag des geschäftsunfähigen Betroffenen zu beachten. Der Vorschlag ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/97) | Datum: 07.10.1997

Zu Ziff. 1 ebenso OLG Düsseldorf, 24.9.1993, Az. 3 Wx 349/93, FamRZ 1994, 451 und BGH, 6.3.1996, Az. XII ZB 7/96, FamRZ 1996, 607 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 18.3.1993, Az. 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110 und LG Hildesheim, [...]

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