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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Fundstelle: OLGReport-Braunschweig

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In den Fällen, in welchen die von einem Versicherungsträger eingelegte Versorgungsausgleichsbeschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der beschwerdeführende Versicherungsträger in erster Instanz eine falsche Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren korrigiert hat, ist der Versicherungsträger nach § 97 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ganz oder teilweise mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten. Zwar paßt § 97 Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar, weil die Auskünfte des Versicherungsträgers keine Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind. Durch § 97 Abs. 3 ZPO wird jedoch die entsprechende Geltung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Absatzes dieser Vorschrift für FGG-Folgesachen ausdrücklich angeordnet. Angezeigt ist es in diesen Fällen die Kostenpflicht des Versicherungsträgers auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Denn während diese unvermeidbar entstehen, haben es die Parteien in der Hand, ob sie zu offensichtlich begründeten Beschwerden eines Versicherungsträgers selbst noch Stellung nehmen und dadurch zusätzliche Kosten verursachen wollen.

OLG Braunschweig (1 UF 184/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1997, 222 OLGReport-Braunschweig 1996, 132 [...]

Eine Umdeutung kommt auch im Prozeßrecht in Betracht; eine fehlerhafte Prozeßhandlung ist in eine zulässige und wirksame umzudeuten, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht. Eine Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist zum Beispiel möglich, wenn der Beklagte, ohne zu Wissen, daß bereits ein Versäumnisurteil ergangen ist, in einem Schriftsatz seine Verteidigungsabsicht anzeigt.

OLG Braunschweig (2 WF 37/94) | Datum: 09.05.1994

vgl. auch MünchKomm/Prütting, ZPO , 1992, § 340 Rz. 7; Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl. 1988, § 340 Rz. 3 FamRZ 1995, 237 OLGReport-Braunschweig 1994, 296 [...]

Der Gebührenstreitwert einer Unterhaltsklage bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GKG. Danach ist auf den Jahresbetrag der geforderten Leistungen sowie auf eventuelle Rückstände abzustellen. Schon vom Wortlaut des § 17 GKG ist es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche nicht streitig sind. Maßgeblich ist stets der nominell eingeklagte Betrag.

OLG Braunschweig (2 WF 75/95) | Datum: 14.08.1995

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280 . FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

Der Normzweck des § 19 Abs. 8 BRAGO besteht darin, das Festsetzungsverfahren nach § 19 Abs. 1 BRAGO von der bei Rahmengebühren nach § 12 Abs. 1 BRAGO, § 315 Abs. 3 BGB erforderlichen Prüfung, ob die Gebührenhöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach billigem Ermessen bestimmt ist, freizuhalten und diese im Einzelfall durchaus schwierige Frage der Klärung im Prozeßverfahren vorzubehalten. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 8 BRAGO sind die Absätze 1 bis 7 nicht anwendbar bei Rahmengebühren, so daß grundsätzlich eine Rahmengebühr gegen die eigene Partei nicht festgesetzt werden kann. Entgegen einer gelegentlich vertretenen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart NJW 1971, 59 und JurBüro 1984, 395) fallen auch Satzrahmengebühren und die Gebühren des § 118 BRAGO unter diese Bestimmung; der Umstand, daß derartige Gebühren trotz der erforderlichen Billigkeitsprüfung gegen den Verfahrensgegner nach §§ 103ff. ZPO festgesetzt werden können, rechtfertigt nicht, die Bestimmung des § 19 Abs. 8 BRAGO außer acht zu lassen. Die Vorschrift des § 19 Abs. 8 BRAGO ist jedoch einschränkend auszulegen und steht der Festsetzung von Rahmengebühren dann nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 12 Abs. 1 S. 1BRAGO dem Auftraggeber gegenüber verbindlich auf den Mindestsatz (bzw. bei Betragsrahmengebühren auf den Mindestbetrag) bestimmt hat.

OLG Braunschweig (1 WF 36/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 384 OLGReport-Braunschweig 1996, 191 [...]

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