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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Fundstelle: OLGR

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Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien

OLG Zweibrücken (6 WF 131/99) | Datum: 16.11.1999

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

»1. Die Anordnung der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren kann mit der einfachen Beschwerde anfechtbar sein. 2. Im familiengerichtlichen Verfahren darf die psychologische Begutachtung des Kindes grundsätzlich nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten angeordnet und durchgeführt werden. Gemäß § 1666 BGB (n.F.) kann das Familiengericht aber die Zustimmung ersetzen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 54/98) | Datum: 22.09.1998

DAVorm 1999, 139 EzFamR aktuell 1999, 2 FamRZ 1999, 521 NJWE-FER 1998, 271 OLGR 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 1999, 155 [...]

»Schließen die Beteiligten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthält, ist eine anschließende Kostenentscheidung durch das Gericht nicht veranlaßt.«

OLG Zweibrücken (5 WF 51/98) | Datum: 09.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 363 FuR 1999, 95 JurBüro 1998, 651 OLGR 1999, 47 OLGReport-Zweibrücken 1999, 47 [...]

»Auch eine Entscheidung nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern hat nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 01.07.1998 über die Ehescheidung hinaus Bestandskraft; sie unterliegt nur der Abänderung nach § 1696 BGB und steht daher - auch für Übergangsfälle- einer Neuregelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB n.F. entgegen.«

OLG Zweibrücken (2 UF 92/98) | Datum: 11.03.1999

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 808 Anmerkung Franz-Georg Ewers MDR 1999, 940 DAVorm 1999, 305 FamRZ 1999, 807 FuR 1999, 364 MDR 1999, 940 NJW 1999, 1872 NJWE-FER 1999, 252 OLGR 1999, 226 OLGReport-Zweibrücken 1999, [...]

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