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Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem Scheidungsantrag

OLG Brandenburg (9 UF 251/99) | Datum: 06.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat auch insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]

1. Hat der unterhaltspflichtige Elternteil eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde errichten lassen und verlangt das unterhaltsberechtigte Kind einen höheren Unterhalt, dann ist dieser im Wege der Leistungsklage (Zusatzklage) zu verfolgen. Da eine einseitig errichtete Jugendamtsurkunde keine Bindungswirkung entfaltet, kommt eine Abänderungsklage nicht in Frage. 2. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind im Ausland (hier: in Polen), dann ist der sich nach deutschem Recht auf der Grundlage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ergebende Tabellenunterhalt unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität und des Wechselkurses so an die Lebensverhältnisse in Polen anzupassen, dass dem Kind dort ein Betrag zur Verfügung steht, dessen Kaufkraft dem deutschen Tabellenunterhalt entspricht. 3. Versorgt der unterhaltspflichtige Elternteil in einer zweiten Ehe ein weiteres Kind und bezieht er für dieses Kind Erziehungsgeld, dann muss er dieses auch für den Unterhalt des minderjährigen Kindes aus der früheren Ehe einsetzen.

OLG Hamm (5 UF 96/99) | Datum: 17.11.1999

FamRZ 2000, 908 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 59 [...]

Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung

OLG Nürnberg (11 UF 145/00) | Datum: 29.02.2000

I. Die Kinder J geb. am 19.09.1991, und M geb. am 17.09.1993, stammen beide aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten A S und K D. Die elterliche Sorge für beide Kinder wurde der Mutter übertragen, die am [...]

1. Im Rahmen der Berechnung des Streitwerts einer Scheidungssache sind Unterhaltspflichten gegenüber Kindern in der Form zu berücksichtigen, dass der dem jeweiligen Einkommen entsprechende Tabellenbetrag des Unterhalts vom Einkommen abzuziehen ist. 2. Werden im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung nicht anhängige Folgesachen mit erledigt, dann erfolgt die Wertfestsetzung mit einem zu schätzenden Bruchteil des sich aus den kostenrechtlichen Vorschriften ergebenden Werts.

OLG Dresden (20 WF 342/97) | Datum: 12.09.1997

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]

1. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO, wonach die Gründe der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthalten, dam Gegner nur mit Zustimmung der armen Partei zugänglich gemacht werden dürfen, ist auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden. 2. Dem Datenschutz ist im Beschwerdeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass zwar ein einheitlicher Beschluss über die Beschwerde zu erlassen, die Geschäftsstelle aber konkret anzuweisen ist, welche Passagen der Begründung bei der Abschrift für den Gegner wegzulassen sind, da sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien enthalten. 3. Zu den Angaben, von denen der Gegner keine Kenntnis erhalten darf, gehört auch die Berechnung der Ratenhöhen, insbesondere die Passagen, die die einzelnen Rechenschritte zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens betreffen.

OLG Brandenburg (10 WF 9/99) | Datum: 17.02.2000

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]

Rechtsmittelgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Vormundschaftsgericht

OLG Brandenburg (9 Wx 32/99) | Datum: 05.11.1999

Das von der Beschwerdeführerin eingelegte Rechtsmittel ist als einfache weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG statthaft; obgleich das Landgericht zu einer Entscheidung über die Beschwerde der Kindesmutter vom 10. Dezember [...]

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