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1. Haben die Parteien aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung den Rechtsstreit im Termin für erledigt erklärt und sich über die Kosten des Rechtsstreits verglichen, dann kommt den Parteien die Ermäßigung der Nr. 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG zugute. 2. Auch wenn grundsätzlich Erklärungen über die Erledigung der Hauptsache den Tatbestand der Nummer 1202 des Kostenverzeichnisses des GKG nicht erfüllen, da stets noch nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist, liegen die einer Gebührenermäßigung entgegenstehenden Gründe nicht vor, wenn die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung wegen des geschlossenen Vergleiches entfällt. Ein solcher Vorgang ist so zu behandeln, als ob der Rechtsstreit insgesamt durch einen kostenbegünstigten Tatbestand erledigt worden wäre.

OLG Nürnberg (7 WF 1412/97) | Datum: 20.05.1997

FamRZ 1999, 610 JurBüro 1998, 371 NJW-RR 1998, 719 [...]

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (10 UF 941/96) | Datum: 29.07.1996

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 7. Februar 1996 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den [...]

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 2168/96) | Datum: 17.07.1996

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG ) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG ). [...]

1. Ein Sachverständiger kann aus den selben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, also insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen können. 2. Ergeben sich die Ablehnungsgründe aus dem schriftlichen Gutachten, so sind sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist unabhängig vom sonstigen Verfahrensstand geltend zu machen. 3. Ein psychologischer Sachverständiger hat notwendigerweise Wertungen von Informationen vorzunehmen. Dies bedeutet nicht, daß er diese Informationen zu lasten einer Partei als bewiesene Tatsachen auffaßt. 4. Wird eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Punkten gerügt, so rechtfertigt dies keinen Antrag auf Feststellung der Befangenheit. Solche Streitpunkte können vielmehr in einer mündlichen Anhörung des Gutachters oder gegebenenfalls in einem Ergänzungsgutachten geklärt werden.

OLG Nürnberg (10 WF 1592/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 281 FuR 1997, 308 [...]

Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung über die Vergütung eines Vormundes

OLG Nürnberg (7 AR 361/10) | Datum: 17.03.2010

Als funktionell zuständige Abteilung zur Entscheidung über die Anträge der ... auf Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit als Vormund vom 07.01. und 02.03.2010 wird das Familiengericht des Amtsgerichts [...]

Maßgebliches Recht im einstweiligen Anordnungsverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangenen einstweiligen Anordnung in einer Ehewohnungssache

OLG Nürnberg (7 WF 237/10) | Datum: 16.03.2010

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 Euro festgesetzt. 2. Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

Zur Vergütung der Prozessbevollmächtigten in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Nürnberg (7 WF 419/01) | Datum: 09.03.2001

FamRZ 2002, 36 [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

OLG Nürnberg (7 UF 1313/17) | Datum: 08.03.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 22.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte ... trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit einer früheren Unterhaltsurkunde

OLG Nürnberg (10 UF 3145/93) | Datum: 10.01.1994

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kläger zu Recht geltend macht, die Zwangsvollstreckung aus der bei dem Stadtjugendamt ... am 30. April 1987 beurkundeten Verpflichtungserklärung sei [...]

Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

OLG Nürnberg (9 WF 523/07) | Datum: 12.07.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im Sorgerechtsverfahren erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin gemäß Beschluss des Familiengerichts vom 6.3.2007 für die Kinder .... Das [...]

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