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c. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (c) ist möglich.

OLG Hamm (3 UF 373/86) | Datum: 05.03.1987

»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]

b. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (b) ist nicht möglich.

OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

Sozialarbeitern kann in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB unter Umständen ein unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, wenn sie als (hier sozialpädagogische) Familienhilfe in der betroffenen Familie eingesetzt waren und in dieser Eigenschaft Erkenntnisse gewonnen haben, über die sie nunmehr aussagen sollen.

OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991

DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]

a. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; b. kein Eingriff in ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne von Art. 3 MSA.

OLG Hamm (10 UF 107/89) | Datum: 07.04.1989

a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

b. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die (abändernde) Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; c. möglicher Wegfall der Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel des Kindes während des anhängigen Verfahrens, u.U. auch im Falle der Entführung (hier: in die Türkei).

OLG Hamm (1 UF 471/90) | Datum: 12.03.1991

Die Parteien sind Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit. Sie leben seit längerer Zeit in Deutschland und seit September 1988 getrennt. Im November 1988 wurde ihre Ehe durch das FamGer. der Stadt D. (Türkei) [...]

a. Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht des Betroffenen auf Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; b. Unwirksamkeit des Verzichts dann, wenn dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger hätte bestellt werden müssen.

OLG Hamm (15 W 243/90) | Datum: 10.07.1990

a-b. »Das LG hat die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen [gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft gem. § 1906 BGB in der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ( BtG ) - 1.1.1992 - geltenden [...]

a. Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Fortsetzung und Verfestigung einer außerehelichen Beziehung des Unterhaltsberechtigten über den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hinaus.

OLG Hamm (5 UF 6/87) | Datum: 10.07.1987

»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]

c. Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung der (Nachlaß-)Pflegschaft jedenfalls dann, wenn die Pflegschaftsanordnung auf § 1961 BGB beruht.

OLG Hamm (15 W 182/87) | Datum: 03.07.1987

»...Die Beschwerdebefugnis des Nachlaßgläubigers gegen die Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft wird in Rechtspr. und Literatur teilweise schlechthin bejaht ([u.a.] Keidel/Kuntze/Winkler, FGG , 12. Aufl., Rn. 92 zu § [...]

d-e. Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht Ä unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung Ä analog § 539 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (e) im Falle unterlassener persönlicher Anhörung der Eltern und des Kindes im Sorgerechtsverfahren.

OLG Hamm (10 UF 165/87) | Datum: 04.05.1987

»...Daß eine Entscheidung des AG im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit durch das Beschwerdegericht zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen werden kann, ergibt sich [zwar] weder aus § 621 e ZPO [...]

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