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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: AG Essen

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Auch wenn der Unterhaltsschuldner freiwillig (teilweise) erhöhten Unterhalt zahlt, besteht - auch bei einer Abänderungsklage - ein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schaffung eines Titels über den gesamten Unterhaltsbetrag. Die 2 Jahresfrist i.S.d. § 1605 BGB beginnt grundsätzlich mit dem Schluß der mündlichen Verhandlung zu laufen, der der Verkündung der Entscheidung vorausgeht. Wird jedoch das schriftliche Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet, so ist für den Beginn der 2 - Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt maßgebend, der den Parteien zum abschließenden Vortrag gesetzt worden ist.

AG Essen (104 F 209/92) | Datum: 10.12.1992

Vgl. zu § 1605 Abs. 2 BGB auch OLG München - 4 WF 191/92 - vom 04.09.1992, FamRZ 1993, 594 FamRZ 1993, 593 [...]

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