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Rechtsgebiet: Gesetzliches Güterrecht Fundstelle: VersR

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Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 185/01) | Datum: 21.04.2004

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

BGH (XII ZR 255/90) | Datum: 20.05.1992

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

1. Eine Versicherungsagentur, bei der alle Rechte aus den vermittelten Versicherungen ausschließlich der Versicherung zustehen und deren Bestand weder veräußert noch vererbt werden kann, hat keinen über den Substanzwert hinausgehenden Geschäftswert ('good will'). 2. Der Auskunftsanspruch beschränkt sich daher auf den (hier unstreitigen) Substanzwert. 3. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem Fall einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, dessen Verkehrswert auch den 'good will' umfaßt, so daß daran auch die Kapitalbeteiligungen partizipieren.

OLG Stuttgart (18 UF 362/94) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch die Stufenklage bei Nennung des falschen Stichtags für das Endvermögen

BGH (IX ZR 168/11) | Datum: 24.05.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]

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