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Rechtsgebiet: Gesetzliches Güterrecht Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

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»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Scheidung möglich ist, bleibt offen. Da eine zuvor erklärte Aufrechnung jedenfalls nicht vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs zum Erlöschen des Freigabeanspruchs führen kann, ist der Freigabeanspruch noch bis dahin verzögerlicher Erfüllung zugänglich mit der Folge, dass der Freigabeschuldner im Verzug zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet sein kann. Der Zugewinnausgleichsschuldner kann zusätzlich auch mit einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aufrechnen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 177/01) | Datum: 28.02.2002

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages

OLG Karlsruhe (16 WF 6/03) | Datum: 25.04.2003

Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich eingereicht und diese mit dem Antrag verbunden, festzustellen, dass dem Beklagten kein [...]

Einbeziehung von Verbindlichkeiten, die aus einer Straftat resultieren, in die Berechnung des Endvermögens

OLG Karlsruhe (16 UF 186/02) | Datum: 10.12.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim hat mit Verbundurteil vom 26.07.2002 (Az.: 2 F 145/00 ES) den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung von 1.963,38 EURO als Zugewinnausgleich verurteilt und die [...]

Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz

OLG Karlsruhe (2 UF 126/98) | Datum: 20.06.2002

Der Kläger, dessen am 08.07.1977 mit der Beklagten geschlossene Ehe am 13.10.1987 rechtskräftig geschieden worden ist, fordert von der Beklagten die Zahlung von Zugewinnausgleich, den er zuletzt mit 25.542,89 DM [...]

§ 1379 Abs. 1 S. 2 BGB legt dem auskunftspflichtigen Ehegatten nicht die Pflicht auf, sein Grundstück begutachten zu lassen. Allerdings kann er zwecks Wertermittlung seines Hausanwesens verpflichtet werden, die Baupläne, Umbau - und Renovierungsrechnungen sowie die Einheitswertbescheide und Brandversicherungsunterlagen vorzulegen.

OLG Karlsruhe (2 WF 42/97) | Datum: 06.06.1997

I. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 06.09.1995 durch Vorlage eines schriftlichen Verzeichnisses und weiter die [...]

Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

OLG Karlsruhe (20 WF 43/03) | Datum: 21.04.2004

1. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich durch Stufenklage (Anträge Nr. 1 - 3) in Verbindung mit einer Klage auf einen Teilbetrag von 12.500 EUR nebst Zinsen (Antrag Nr. 4). [...]

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

OLG Karlsruhe (16 WF 109/03) | Datum: 04.09.2003

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]

Zugwinnausgleich; Endvermögen; Zurechnung; Auskunftspflicht

OLG Karlsruhe (2 WF 45/00) | Datum: 23.05.2000

I. Zwischen den Parteien ist beim Familiengericht B.-B. ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Antragsgegnerin vom Antragsgegner u.a. im Verbund Zugewinnausgleich begehrt. Insoweit macht sie zunächst im Wege [...]

Verjährung; verjährungsunterbrechende Handlung; Verzicht auf Verjährungseinrede

OLG Karlsruhe (2 WF 43/00) | Datum: 26.05.2000

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. (1 F 37/95) vom 31.01.1996, rechtskräftig seit 9.3.1996, geschieden. Der damalige Scheidungsantrag wurde am 12.06.1995 zugestellt. Bezüglich des [...]

Zum Zweck des § 1365 BGB nach Einreichung eines Scheidungsantrags

OLG Karlsruhe (15 U 43/04) | Datum: 14.12.2005

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts verwiesen mit folgender Ergänzung: Der Notar ... hielt im Beurkundungstermin vom 13.12.2000 eine Zustimmung des Beklagten [...]

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