Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB

OLG Hamm (9 UF 141/04) | Datum: 10.06.2005

I. Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am 1.12.1915 geborene, seit Oktober 1995 im Krankenheim lebende und am 22.2.2005 verstorbene Mutter U, die vom [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt

OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006

I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]

Keine Fortdauer des Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB

OLG Hamm (11 WF 406/05) | Datum: 22.02.2006

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht [...]

Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für die Vergangenheit sowie zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren - Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen

OLG Hamm (11 UF 6/05) | Datum: 08.06.2005

Die Parteien sind seit Juli 2002 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 28.12.1963 geschlossenen Ehe sind zwei 1965 und 1967 geborene, wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Der am 22.01.1935 geborene [...]

Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis beim Zugewinnausgleich

OLG Hamm (1 UF 119/07) | Datum: 15.01.2009

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3.5.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]

1. Eine zum Zeitpunkt der Eheschließung bestehende Verpflichtung, eine Kaution stellen zu müssen (hier eines Tankstellenpächters gegenüber der Mineralölgesellschaft), begründet keine im Zugewinnausgleich relevante Verbindlichkeit, da die aufzubringende Kaution lediglich der Sicherung des Kautionsempfängers dient. 2. Zu berücksichtigen sind in einem solchen Zusammenhang nur die zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits tatsächlich bestehenden Verbindlichkeiten (etwa aus Warenlieferungen). 3. Nimmt ein Ehegatte vor dem Ende der Ehezeit ein Darlehen zur Anschaffung von Hausrat auf (hier 14.630 DM), so ergibt sich allein aus dieser Tatsache auch dann keine Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn die Anschaffungen als viel zu großzügig zu bezeichnen sind.

OLG Hamm (4 UF 214/94) | Datum: 19.06.1995

DRsp I(165)239e (Ls) FamRZ 1996, 34 NJW-RR 1996, 197 OLGReport-Hamm 1995, 226 [...]

Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der Grundstückseigentümer

OLG Hamm (22 U 125/98) | Datum: 28.10.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Erbbaurechtsanteils an dem Grundstück. Hiermit verbunden ist das Sonder- und Teileigentum an Geschäftsräumen im Erdgeschoß und im Kellergeschoß des Gebäudes. Im notariellen Angebot [...]

Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags

OLG Hamm (2 WF 333/05) | Datum: 13.10.2005

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - ein [...]

Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

OLG Hamm (22 U 112/99) | Datum: 30.03.2000

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .

1