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Grundsätzlich trägt der Ausgleichsberechtigte die Darlegungslast und Beweislast für die Höhe des von ihm geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruchs. Dies bedeutet, daß er nicht nur darlegen und beweisen muß, aus welchen Aktiva das Endvermögen des Verpflichteten besteht, sondern auch beweisen muß, daß der Verpflichtete keine Verbindlichkeiten hat. Der damit dem Unterhaltsberechtigten obliegende Beweis einer negativen Tatsache setzt voraus, daß der Gegner substantiiert bezüglich der negativen Tatsachen vorträgt und die hierfür sprechenden Tatsachen und Umstände darlegt. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

OLG Stuttgart (18 UF 202/91) | Datum: 26.11.1991

DRsp I(165)225d FamRZ 1993, 192 [...]

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

OLG Stuttgart (17 UF 228/88) | Datum: 20.12.1988

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]

1. Zuwendungen unter Ehegatten während der Ehe sind bei Scheitern der Ehe grundsätzlich allein güterrechtlich auszugleichen. Ein Rückgriff auf allgemeine schuldrechtliche Regelungen, hier insbesondere die Regelung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 242 BGB, ist nur zur Korrektur schlechthin untragbarer Ergebnisse geboten. 2. Besteht der Zugewinn der Ehegatten allein in einer im hälftigen Eigentum beider Parteien stehender Immobilie, die mehr als zur Hälfte mit Schadensersatzleistungen finanziert wurde, die einer der Ehegatten wegen eines schweren , mit Dauerschäden verbundenen Unfalls erhalten hat (hier teilweise Erblindung mit notwendigem Berufswechsel), so führt die Anwendung allein der güterrechtlichen Regelungen dazu, daß dem anderen Ehegatten die Zuwendung, die in der Investition der Schadensersatzleistung in die gemeinsame Immobilie zu sehen ist, in vollem Umfang nach Beendigung der Ehe verbleibt. a. Ein Ausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB kommt nicht in Frage, da ja beide Parteien Zugewinn in gleicher Höhe erworben haben. b. Eine Zurechnung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen in das Anfangsvermögen des zuwendenden Ehegatten scheitert daran, daß solche Leistungen in der Aufzählung des § 1374 Abs. 2 BGB nicht enthalten sind. Als Ausnahmevorschrift ist § 1374 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht analogiefähig. c. Ebensowenig ist eine Herausnahme der Ersatzleistungen aus dem Endvermögen des § 1375 BGBmöglich, da der Erwerb 'eheneutralen Vermögens' dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichsrechts grundlegend widerspricht. d. Die Anwendung des § 1380 BGB führt wirtschaftlich zu einem Ergebnis, das der bestehenden Lage vollkommen entspricht. e. Letztlich hilft hier auch § 1381 BGB nicht weiter, da dieser nur ein Leistungsverweigerungsrecht enthält. Ein Zahlungsanspruch kann auf diese Vorschrift nicht gestützt werden. 3. Ein Anspruch auf Übertragung des Hälfteanteils an der Immobilie kann sich aus § 242 BGB nur

OLG Stuttgart (2 U 29/93) | Datum: 30.12.1993

DRsp I(165)237c (Ls) FamRZ 1994, 1326 [...]

Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Auskunft und Belegvorlage zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den Erben des verstorbenen Ehegatten

OLG Stuttgart (16 UF 92/16) | Datum: 21.09.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Ludwigsburg vom 14.04.2016 - 6 F 1637/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, [...]

Haushaltsgegenstände, die ein Ehegatte im Wege des Erbgangs zum Alleineigentum erwirbt, sind nicht »angeschafft« worden im Sinne des § 1370 BGB.

OLG Stuttgart (15 UF 243/81 WH) | Datum: 20.11.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 6 NJW 1982, 585 [...]

Der Auskunftsverpflichtete hat gem. § 1379 Abs. 1 Satz 1, § 260 BGB die Angaben über eine Münz- und Briefmarkensammlung in Form eines Bestandsverzeichnisses dem Auskunftsberechtigten mitzuteilen und notfalls selbst die notwendigen Auskünfte über den Wert bei Münz- und Briefmarkenhändlern sowie beim zuständigen Versicherer einzuholen, falls er aus präsentem Wissen die erforderlichen Angaben nicht zu machen vermag.

OLG Stuttgart (15 UF 157/81) | Datum: 02.10.1981

FamRZ 1982, 282 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 39 [...]

Es ist eine Würdigung der Gesamtumstände der beiderseitigen Interessen nötig. Das Interesse am Besitz der Ehewohnung allein gibt einem Ehegatten noch keinen ausreichenden Grund im Sinne von § 1365 Abs. 2 BGB zur Verweigerung der Zustimmung zu der Veräußerung dieser Wohnung durch den anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (8 W 284/81) | Datum: 03.12.1981

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 27 NJW 1983, 634 [...]

1. Eine Versicherungsagentur, bei der alle Rechte aus den vermittelten Versicherungen ausschließlich der Versicherung zustehen und deren Bestand weder veräußert noch vererbt werden kann, hat keinen über den Substanzwert hinausgehenden Geschäftswert ('good will'). 2. Der Auskunftsanspruch beschränkt sich daher auf den (hier unstreitigen) Substanzwert. 3. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem Fall einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, dessen Verkehrswert auch den 'good will' umfaßt, so daß daran auch die Kapitalbeteiligungen partizipieren.

OLG Stuttgart (18 UF 362/94) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]

Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten wegen der Auskunftspflicht des anderen Ehegatten.

OLG Stuttgart (16 UF 315/83) | Datum: 22.12.1983

'... Selbst wenn die Kl. bisher ihren Auskunftsverpflichtungen nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist, berechtigt dies den Bekl. nicht seinerseits, seine Auskunft gemäß § 273 BGB zu verweigern. In der Rechtspr. [...]

Eine Versicherungsagentur, die der zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte betreibt, hat über den Substanzwert hinaus keinen weiteren Geschäftswert und damit auch kein 'good will'. Damit ist auch ein Auskunftsanspruch insoweit nicht begründet.

OLG Stuttgart (18 UF 62/94) | Datum: 02.05.1995

Der Senat führt aus: Für die Versicherungsagentur ist nämlich kennzeichnend, daß dem Versicherungsvertreter bzw. seinen Erben nach Beendigung des Vertrags mit der Versicherung nur der Substanzwert der Agentur [...]

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