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a-b. Kein Zustimmungserfordernis für Verfügungen (Gesamtvermögensgeschäfte), die erst nach rechtskräftiger Scheidung vorgenommen werden, (b) auch nicht im Falle eines nach diesem Zeitpunkt, aber vor Erhebung einer Ä isolierten Ä Zugewinnausgleichsklage gestellten Antrags auf Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der (früheren) Eheleute stehenden Grundstücks.

OLG Hamm (1 WF 548/86) | Datum: 02.12.1986

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]

c-e. Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 BGB zwischen geschiedenen Ehegatten nach vorausgegangener langjähriger Trennung: (c) Wegfall nur bei erfolgreicher Einrede aus § 1381 BGB (Annahme des Leistungsverweigerungsrechts nur unter engen Voraussetzungen); (d-e) Maßgeblichkeit des in § 1384 BGB bestimmten Bewertungsstichtags (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags) für die Auskunftserteilung über das Endvermögen; (e) keine Vorverlegung der Auskunftspflicht auf einen früheren Zeitpunkt allein wegen der Möglichkeit einer teilweisen Herabsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs gem. § 1381 BGB aufgrund der Trennung der Parteien.

OLG Hamm (4 UF 380/86) | Datum: 11.12.1986

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB . .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]

A. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich gegenüber einem Rechtsanwalt als Mitglied einer Anwaltsgemeinschaft auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozietät. B. Der Gesellschaftsvertrag der Sozietät ist vorzulegen.

OLG Hamm (6 UF 524/82) | Datum: 02.02.1983

FamRZ 1983, 812 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 36 NJW 1983, 1914 [...]

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer

OLG Hamm (15 Wx 85/09) | Datum: 16.07.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]

1. Mit der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB soll erreicht werden, daß derjenige Vermögenserwerb aus dem Zugewinnausgleich ausgeklammert wird, der mit dessen Grundgedanken, der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eheleute, nichts mehr gemein hat. 2. Auch die gebotene enge Auslegung des § 1374 Abs. 2 BGB als Ausnahmetatbestand steht einer Berücksichtigung einer ausbezahlten Lebensversicherungssumme als privilegierter Vermögenserwerb im Anfangsvermögen nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn persönliche Beziehungen zum Verstorbenen zur Aufnahme des Begünstigten in den Lebensversicherungsvertrag geführt haben (hier durch den Sohn der Begünstigten).

OLG Hamm (3 UF 105/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 1255 [...]

1. Das Gesetz enthält keine Grundsätze darüber, nach welcher Methode die Wertermittlung des Endvermögens (hier: eines hälftigen Unternehmensanteils an einem Aktenvernichtungsbetrieb mit rund 50 Mitarbeitern) nach § 1376 Abs. 2 BGB zu geschehen hat. Es ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters, sie sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden. 2. Bei der (hier: angewandten) Ertragswertmethode wird der Wert ermittelt, den ein potentieller Erwerber bereit ist auszugeben, um sein Kapital in der Zukunft mit einer von ihm gewünschten Rendite verzinst zu erhalten. Diese Methode bietet sich dann an, wenn der potentielle Erwerber das Unternehmen nicht (allein oder im wesentlichen) im Hinblick auf den Wert der Substanz, sondern in Ansehung von Ertragsaussichten kaufen und danach den von ihm zu leistenden Preis bemessen würde. Der Ertragswert ist für die Wertschätzung immer dann zutreffend, wenn das Unternehmen nicht mit dem derzeitigen Inhaber ,,steht und fällt', sondern es unabhängig davon, wer es leitet, Aussichten auf Ertrag in der Zukunft hat (hier bejaht wegen der Größe der Unternehmung, die es für einen potentiellen Kunden eher unwichtig erscheinen läßt, wer Inhaber der Firma ist). 3. Die Bestimmung des Zinsfußes zur Kapitalisierung der Zukunftserträge ist neben der Schätzung des Zukunftsertrages die zweite Säule der Unternehmensbewertung auf der Grundlage des Ertragswerts. Dabei ist als Basiszinsfuß der sogenannte landesübliche Zinssatz (Kapitalmarktzins) heranzuziehen und darüber hinaus ein Risikozuschlag zu machen ist, weil die Kapitalanlage in Unternehmen in höherem Maße risikobehaftet ist als die Anlage von Geld in Staatspapieren (hier: Risikozuschlag von lediglich einem Prozent wegen der kontinuierlich gewachsenen Ertragskraft des Unternehmens). 4. Die in einem Gesellschaftsvertrag enthaltene Abfindungsklausel kann allenfalls dann ertragswertmindernde Berücksichtigung finden, wenn zum Stichtag eine Veräußerung nahelag

OLG Hamm (12 UF 223/95) | Datum: 13.06.1997

DRsp I(165)248c-g FamRZ 1998, 235 [...]

Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf Elternunterhalt gem. §§ 1601 ff BGB

OLG Hamm (9 UF 141/04) | Datum: 10.06.2005

I. Der klagende Kreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für ihre am 1.12.1915 geborene, seit Oktober 1995 im Krankenheim lebende und am 22.2.2005 verstorbene Mutter U, die vom [...]

Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

OLG Hamm (8 WF 54/06) | Datum: 15.02.2006

A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]

Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts

OLG Hamm (1 WF 217/02) | Datum: 19.02.2003

FamRZ 2004, 198 [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt

OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006

I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]

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