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»Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.«

OLG Hamburg (2 UF 61/01) | Datum: 09.10.2001

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

Durchführung des Zugewinnausgleichs bei erheblicher Straffälligkeit und langjähriger Inhaftierung eines Ehegatten

OLG Hamburg (12 UF 32/10) | Datum: 29.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, vom 17.12.2009 (Geschäftsnummer 886 F 15/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. C. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam.

OLG Hamburg (12 UF 122/84) | Datum: 09.10.1984

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

Der Zeitpunkt für die Berechnung des Anfangsvermögens darf durch Ehevertrag vor den Zeitpunkt der Eheschließung verlegt werden.

OLG Hamburg (1 U 171/63) | Datum: 25.02.1964

LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 32 NJW 1964, 1076 [...]

Der Anspruch aus § 1389 BGB gewährt nur einen Anspruch auf Leistung einer der in §§ 232 ff. BGB genannten Sicherheiten. Dieser Anspruch kann durch Klage, einstweilige Verfügung oder Arrest verfolgt werden.

OLG Hamburg (1 U 36/63) | Datum: 30.08.1963

LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 4 NJW 1964, 1078 [...]

Die Erklärung eines auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten, zur Erteilung der erbetenen Auskunft über Anfangs- und Endvermögen bereit zu sein, kann als Anerkenntnis die Verjährung der Ausgleichsforderung unterbrechen.

OLG Hamburg (2 WF 239/83) | Datum: 06.03.1984

FamRZ 1984, 892 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 21 [...]

Die am Stichtag entstandenen, aber noch nicht fälligen Steuerschulden sind als befristete Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Bei gesamtschuldnerischer Haftung beider Ehegatten für die Schulden ist zu prüfen, inwieweit ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB in Betracht kommt.

OLG Hamburg (2a UF 17/82) | Datum: 16.11.1982

FamRZ 1983, 168 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 36 [...]

Unechter Zugewinn - Veräußern Eheleute während des Scheidungsprozesses ein gemeinsames Grundstück zu einem Preis, der niedriger ist als der für die Zugewinnberechnung maßgebliche Wert, und wirkt sich dies nur zu Lasten des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten nachteilig aus, weil nur er Zugewinn erzielt hat, so kann es geboten sein, den Zuge- winnausgleich herabzusetzen, um ein grob unbilliges Ergebnis zu vermeiden.

OLG Hamburg (12 UF 80/86) | Datum: 22.03.1988

FamRZ 1988, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 24 [...]

Die Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung wegen Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs (§ 1389 BGB) durch Arrest ist nicht zulässig.

OLG Hamburg (2 WF 142/80) | Datum: 12.11.1980

Ebenso: KG, FamRZ 1986, 1107 . Gegen OLG Hamburg hat entschieden OLG Köln, FamRZ 1983, 709. FamRZ 1982, 284 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 1 [...]

Erteilung eines Erbscheins nach iranischem Recht Verstoß der niedrigeren Erbquoten weiblicher gesetzlicher Erben gegen den deutschen ordre public Zulässigkeit einer Korrektur

OLG Hamburg (2 W 58/14) | Datum: 04.12.2014

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20.5.2014 hinsichtlich der Ziffer 1. abgeändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. und 3. vom 8.8.2013 [...]

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