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Zu den Anforderungen einer Zerrüttung nach Art. 166 des türkischen ZGB

KG (16 WF 49/05) | Datum: 02.06.2005

Die gemäß § 127 Abs.2 S.2 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Scheidungsbegehren des Antragstellers hat keine Aussicht auf Erfolg. Auf die Ehescheidung findet gemäß Art. 17 Abs.1 S.1, 14 Abs.1 [...]

Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB

KG (19 WF 40/20) | Datum: 28.05.2020

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14.01.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde, die die [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt Anforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkts

KG (13 UF 16/16) | Datum: 08.11.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. November 2015 geändert und der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zu verpflichten, Auskunft über den [...]

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

KG (16 UF 86/10) | Datum: 07.02.2011

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]

»Die Regelung in § 1388 BGB, wonach im Falle des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gem. § 1386 BGB die Gütertrennung mit der Rechtskraft des Urteils eintritt, ist mit dem GG vereinbar.«

KG (19 UF 6512/93) | Datum: 12.04.1994

DRsp I(165)242f (Ls) FamRZ 1995, 29 FamRZ 1995, 39 NJW-RR 1995, 965 [...]

»1. Zu den nach § 39 FGB verteilungsfähigen Vermögensrechten gehören auch Anwartschaften. 2. Eine in der DDR getroffene Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht, in dem bei Ausübung des Vorkaufsrechts ein bestimmter Kaufpreis in Anwendung gebracht wird, ist nichtig und nicht umdeutbar. Dies hat die Gesamtnichtigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrages zur Folge (im Anschluß an KG, DtZ 1994, 285 = NJ 1994, 372 = KG-Report 1994, 135).«

KG (18 UF 263/94) | Datum: 13.09.1994

DRsp I(165)234i-j (Ls) FamRZ 1995, 42 [...]

Weder vor noch während des Rechtsstreites kann für die Ausgleichsforderung einstweiliger Rechtsschutz gem. §§ 916 ff. ZPO in Anspruch genommen werden. Bis zur Rechtskraft des Urteils ist die Ausgleichsforderung ein künftiges Recht, nicht aber ein bedingtes oder betagtes, das gem. § 916 Abs. 2 ZPO Gegenstand eines einstweiligen Rechtsschutzes sein könnte.

KG (13 UF 731/86) | Datum: 10.06.1986

FamRZ 1986, 1107 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 10 [...]

A. Zum bewertbaren Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs gehört auch ein auf Lebenszeit eingeräumter Nießbrauch. B. Nießbrauch - Bei Lebenszeit-bezogenen Nutzungsrechten ist für die Bewertung nicht die tatsächliche Lebensdauer des Nutzungsberechtigten maßgebend, die Leistungen sind vielmehr aufgrund einer ex post Schätzung nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Nutzungsberechtigten am Stichtag zu bemessen.

KG (18 UF 6287/86) | Datum: 12.08.1987

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787 ), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

Hat ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig ohne Einverständnis des anderen Ehegatten über gemeinsames Eigentum der Ehegatten durch Schenkung verfügt, so hat der andere Ehegatte einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 232 § 10 EGBGB i.V.m. § 330 ZGB-DDR.

KG (16 UF 2692/91) | Datum: 26.03.1992

FamRZ 1992, 1429 LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 6 NJ 1992, 505 [...]

Das nach § 1370 BGB begründete Eigentum geht der Regelung des § 8 Abs. 2 der HausrVO vor. Unerheblich ist es dabei, ob das Ersatzstück wervoller ist als der nicht mehr vorhandene Haushaltsgegenstand.

KG (1 W 472/68) | Datum: 09.05.1968

FamRZ 1968, 648 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 7 [...]

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