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Rechtsgebiet: Gesetzliches Güterrecht Gericht: BezirksG Erfurt

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Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

1. Für die Anwendung des Art. 234 § 4 EGBGB kommt es entscheidend auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils an und nicht auf dessen Verkündung. 2. Die güterrechtliche Auseinandersetzung hat daher nach den Regelungen des BGB zu erfolgen, wenn am Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, zwar das Scheidungsurteil verkündet, es jedoch noch nicht rechtskräftig war. 3. In einem solchen Fall ist Stichtag für Anfangs- und Endvermögen der 3.10.1990, sodaß ein Zugewinn nicht entstanden sein kann.

BezirksG Erfurt (BFB 121/90) | Datum: 26.08.1993

Vergleiche hierzu auch die Entscheidung des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder vom 09.06.1993 ( 13 T 85/93), abgedruckt in der FamRZ 1993, 1205 . FamRZ 1994, 703 NJ 1994, 77 [...]

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