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Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist, ist im Beitrittsgebiet seit dem 1.7.1996 gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25 a, 27 um 10% zu kürzen.

LG Berlin (87 T 442/96) | Datum: 22.11.1996

Vgl. LG Berlin, Beschluß vom 3.6.1996, Az. 87 T 390/95, FamRZ 1996, 1350 , LG Schwerin, Beschluß vom 7.6.1995, Az. 5 T 28/95, BtPrax 1995, 186 und LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 [...]

1. Ein Betreuer haftet dem Betreuten gegenüber für sein Handeln frühesten ab Bestellung, wobei noch eine Einarbeitungszeit zuzubilligen ist. 2. Kommt der Betreuer Wünschen des Betreuten nach, kann sich daraus eine Haftung des Betreuers dem Betreuten gegenüber nur dann ergeben, wenn die Erfüllung des Wunsches die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten merklich verschlechtern würde und der Betreuer dies schon zu diesem Zeitpunkt erkennen kann.

LG Berlin (11 O 75/00) | Datum: 20.09.2000

BtPrax 2001, 83 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt, weil im Rahmen dieser Tätigkeit anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, ist eine Erhöhung der Regelvergütung um das Dreifache auf 60 DM pro Stunde gerechtfertigt. 2. Zusätzlich zu der nach § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB nach Stundensätzen bewilligten Vergütung ist dem anwaltlichen Berufsbetreuer die von ihm auf die Vergütung zu zahlende Mehrwertsteuer zu erstatten. 3. § 1836 Abs. 2 BGB verweist zwar hinsichtlich der Höhe der Vergütung auf die Vorschriften für Zeugenentschädigung, die eine Umsatzsteuererstattung nicht vorsehen. Aus der Auslegung und den gesetzgeberischen Motiven des § 1836 Abs. 2 BGB ergibt sich aber, daß der Gesetzgeber jedenfalls für anwaltliche Berufsbetreuer, -vormünder und -pfleger der Höhe nach an die bislang übliche Berechnung entsprechend der Sachverständigenentschädigung angeknüpft hat, zu der entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG die Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen war.

LG Berlin (83 T 476/92) | Datum: 07.01.1993

Der Beschluß betrifft primär die Vergütung eines anwaltlichen Nachlaßpflegers, entscheidet jedoch in seinen Aussagen darüber hinaus die gleichgelagerte allgemeine Problematik der Vergütung von anwaltlichen [...]

1. Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. 2. Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 Abs. 2 BGB ist schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre des Betroffenen so kurz als möglich zu halten; die Regelfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG von fünf Jahren ist schon wegen der Dringlichkeit dieses Aufgabenbereiches zu lang, im übrigen auch nicht geeignet, die Erledigung der Aufgaben im erforderlichen Maß zu beschleunigen.

LG Berlin (83 T 494/92) | Datum: 20.10.1992

BtPrax 1993, 34 [...]

1 Wird ein Berufsbetreuer mit eigenem Büro gerade wegen seiner durch Ausbildung und praktische Tätigkeit erworbenen besonderen Fachkenntnisse bestellt und gestaltet sich die Führung der Betreuung wegen der schlechten Wohnverhältnisse des Betreuten, der Auseinandersetzung mit dem Vermieter über Mieterhöhungen und Mängelbeseitigungen und der Suche nach einer behindertengerechten Wohnung nicht einfach, ist eine Erhöhung der Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 ZSEG um das Dreifache gerechtfertigt. 2. Mittellosigkeit des Betreuten liegt vor, wenn sein Vermögen unterhalb des Schonbetrages des § 88 BSHG (4.500 DM) liegt und sein Einkommen die Unpfändbarkeitsgrenze des § 850 c Abs. 1 ZPO um nicht mehr als 15 % übersteigt. Ein Zuschlag von 15% auf die Pfändungsfreigrenze ist erforderlich, weil die bewilligte Vergütung notfalls auch in zumutbaren Teilbeträgen im Wege der Vollstreckung eingezogen werden können muß. 3. Titulierte Forderungen sind dem Vermögen des Betreuten nur hinzuzurechnen, wenn sie einen verwertbaren wirtschaftlichen Wert repräsentieren. 4. Es kann dem Betreuten nicht untersagt werden, notwendige Ausgaben, wie etwa die Renovierung der Wohnung, im Hinblick auf die Vergütung des Betreuers und der Vermeidung des Eintritts seiner Mittellosigkeit zu unterlassen.

LG Berlin (87 T 84/94) | Datum: 10.10.1994

Zur Feststellung der Mittellosigkeit ebenso LG Hannover, Beschluß vom 6.11.1992, Az.: 10 T 55/92, FamRZ 1993, 827 = Rpfleger 1993, 197 = BtPrax 1993, 70 . BtPrax 1995, 28 [...]

1. Der Berufsbetreuer kann wählen, ob seine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB oder nach § 1836 Abs. 2 BGB berechnet wird. 2. Wählt er die Berechnung nach § 1836 Abs. 1 BGB, kann er sich nicht darauf berufen, der festgesetzte Betrag führe nicht zu auskömmlichen Stundensätzen. 3. Die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB ist unter Berücksichtigung aller maßgeblicher Bewertungsmaßstäbe nach Billigkeitsgesichtspunkten festzusetzen. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen gehören dazu Schwierigkeit der Angelegenheit, Sorgfalt des Betreuers und Erfolg seiner Bemühungen. 4. Als Anhaltspunkt kann im ersten Betreuungsjahr eine Größenordnung von zwei bis fünf Prozent des Vermögens bei einem solchen von unter 100 000 DM gelten und von eins bis zwei Prozent bei Vermögen über 100 000 DM.

LG Berlin (150 T 152/93) | Datum: 17.12.1993

Die Entscheidung ist in BtPrax 1994, 105 kritisch besprochen. BtPrax 1994, 103 [...]

1. Liegt bei einem Betreuten eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie vor, verbunden mit zeitweisem Mißbrauch von Haschisch und Alkohol und einer krankheitsbedingten Neigung zu Selbstdestruktionen und Verwahrlosungen, was insgesamt eine zeitaufwendige und nervenaufreibende Führung der Betreuung bedingt, ist die Führung der Betreuung und der Umgang mit dem Betreuten außerordentlich erschwert im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB. Die Erhöhung des Vergütungsstundensatzes bis zum Fünffachen ist angemessen. 2. Zu diesem erhöhten Stundensatz ist die Mehrwertsteuer gesondert zu ersetzen.

LG Berlin (83 T 70/93) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 177 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB liegt nicht vor, wenn der Betreute über ein monatliches Einkommen von über 3624 DM verfügt. 2. Eine Vergütung aus der Landeskasse kann deshalb in einem solchen Fall nicht bewilligt werden. 3. Dies gilt auch, wenn das Einkommen für eine an sich angemessene Vergütung nicht ausreicht (hier: Festsetzung einer Vergütung von 700 DM bei einem Zeitaufwand von 55 Stunden).

LG Berlin (83 T 109/92) | Datum: 08.03.1994

Die Entscheidung, die noch nach der alten Rechtslage ergangen ist, ist in BtPrax 1994, 105 kritisch besprochen. BtPrax 1994, 104 [...]

1. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung über eine konkrete Maßnahme des Betreuers im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Betreute im Hinblick auf die konkret geplante Maßnahme nicht einwilligungsfähig, d. h. nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Bedeutung, Tragweite, Vorteile und Risiken der Maßnahme nicht erfassen kann. 2. Solange Medikamente gravierende Nebenwirkungen nur während der Behandlung zeitigen und keine Spätfolgen verursachen, unterfällt die vom Betreuer veranlaßte ärztliche Behandlung mit diesen Medikamenten nicht der Genehmigungspflicht des § 1904 S. 1 BGB, da die Nebenwirkungen nicht von Dauer sind. 3. Die ärztliche Behandlung eines 49jährigen psychotischen Patienten auf Anweisung des Betreuers mit Glianimon, Atosil und Neurocil über mehrere Wochen bedarf jedoch wegen der Gefahr von Spätfolgen (Parkinsonoid und Spätdyskinesien) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Satz 1 BGB. Dabei sind die Folgen danach zu bemessen, in welcher Weise der Betroffene in seiner Lebensweise dadurch im Vergleich zu gesunden Menschen beeinträchtigt wird. Begründet ist die Gefahr, wenn die Folgen der Behandlung unter besonderer Berücksichtigung von Alter, Konstitution und allgemeinem Gesundheitszustand des Betroffenen ernstlich und konkret erwartet werden müssen. 4. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn aus der Vorgeschichte der Erkrankung des Betreuten geschlossen werden muß, daß die Behandlung weder eine Heilung noch eine durchgreifende Verbesserung des Gesundheitszustandes verspricht, sondern den Betreuten lediglich den Risiken der Spätfolgen aussetzt. 5. Die erreichbare Sedierung und Dämpfung fremdaggressiver Tendenzen durch diese Medikamente für die Zeit der geschlossenen Unterbringung kann auch nicht Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2

LG Berlin (83 T 423/92) | Datum: 05.11.1992

BtPrax 1993, 66 FamRZ 1993, 597 [...]

1. Eine Entlassung des Betreuers auf dessen Wunsch erfolgt nur bei einem wichtigen Grund, §§ 1915, 1889 Abs. 1, 1908b Abs. 2 BGB, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Ist ein Streit über die Höhe der Vergütung Grundlage des Antrages des Betreuers, ihn aus seinem Amt zu entlassen, ist das Interesse des Betroffenen an der Kontinuität des Betreuungsverhältnisses ein wesentlicher Faktor der Zumutbarkeit. 2. Die Vergütungsregelung des § 1836 Abs. 2 BGB beeinträchtigt den anwaltlichen Berufsbetreuer nicht unbillig, wenn die entstehenden Kosten in etwa gedeckt werden und ein angemessenes Entgelt verbleibt, wobei nur eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens des Gesetzes in Betracht kommt. 3. Wählt das Vormundschaftsgericht einen Rechtsanwalt als Betreuer aus, so ist für diese Betreuung schon abstrakt von dem Erfordernis besonderer Fachkenntnis auszugehen, die der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in seine Betreuungstätigkeit einzubringen hat.

LG Berlin (83 T 390/91) | Datum: 17.12.1991

Die Entscheidung beruht auf den bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 geltenden Gesetzen. BtPrax 1992, 40 [...]

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