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Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals 'anderer Familienangehöriger' in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

BGH (XII ZB 166/90) | Datum: 28.09.1994

I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]

Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 178/93) | Datum: 28.09.1994

I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]

Bewertung einer bei Ehezeitende nahe bevorstehenden berufsständischen Versorgung

BGH (XII ZB 82/93) | Datum: 28.09.1994

I. Die im Jahre 1927 geborenen Parteien haben am 2. April 1953 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei der RWE-AG

BGH (XII ZB 129/92) | Datum: 05.10.1994

I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]

Auswirkungen der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten der Verwendung eines Beamten im Beitrittsgebiet

BGH (XII ZB 20/94) | Datum: 19.10.1994

I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

BGH (IVb ZB 46/87) | Datum: 12.05.1989

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]

Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung

BGH (IVb ZR 52/88) | Datum: 26.04.1989

Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]

Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau

BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995

Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]

Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 104/91) | Datum: 11.01.1995

I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

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