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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Frankfurt/Main

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Die Teilnichtigkeit einer Betreuungsvollmacht bedingt nicht die Nichtigkeit der gesamten Bevollmächtigung in dem Fall, wenn sich aus der Vollmacht ergibt, daß für Entscheidungen, die nicht aufgrund der Vollmacht getroffen werden können, der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt werden soll. Der Betroffene will nämlich damit offensichtlich zum Ausdruck bringen, daß in Punkten der Teilnichtigkeit Heilung stattzufinden habe dergestalt, daß der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt werden soll.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 51/01) | Datum: 07.06.2001

FamRZ 2001, 1555 [...]

1. Für eine Verkürzung des Rechnungsjahres des Betreuers auf eine Zeitdauer von weniger als einem Jahr fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Insoweit gibt es kein Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 2. Dies folgt aus § 1840 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 1908i BGB. Danach ist jährlich, d.h. nach Ablauf eines Jahres, Rechnung zu legen. Dem steht auch nicht entgegen, daß das Vormundschaftsgericht jederzeit Auskunft über die Führung der Betreuung und über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten verlangen kann, §§ 1839, 1908i BGB. Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung sind nämlich wesensverschieden.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 206/93) | Datum: 18.03.1993

Rpfleger 1993, 336 [...]

1. Erforderlichkeit zur Betreuerbestellung im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB setzt grundsätzlich subjektive Betreuungsbedürftigkeit und objektiver Betreuungsbedarf voraus. 2. Lehnt der Betroffene jedwede Heilmaßnahme ab und verspricht die konkret erforderliche Heilbehandlung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn ein Einverständnis des Betroffenen zur Behandlung gegeben ist, besteht für die Betreuungsanordnung 'Zustimmung und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung' kein objektiver Handlungsbedarf. 3. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht ist ebenfalls nicht zulässig.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 428/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 478 [...]

1. Das neue Betreuungsrecht enthält keine Vorschrift über Zwangsbefugnisse des Betreuers, insbesondere über eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Betreuten z. B. zum Zwecke des Auffindens benötigter Unterlagen. 2. Die Zuweisung eines Aufgabenbereichs der Wohnungsfürsorge ist keineswegs identisch mit der Befugnis, dies auch zwangsweise gegenüber anderen durchzusetzen; es bedarf hierzu einer - bisher fehlenden - speziellen Ermächtigungsnorm, da das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung berührt wird. 3. Ein Eingriff in dieses Grundrecht des Art. 13 GG- auch zum Wohl des Betreuten -auf der Basis des bloßen Richterrechts in analoger Anwendung des § 1896 Abs. 4 BGB ist nicht gerechtfertigt.

LG Frankfurt/Main (2-28 T 54/94) | Datum: 19.07.1994

Mit dieser Problematik und mit dieser Entscheidung befaßt sich Bauer in seiner Abhandlung ' Zwangsbefugnisse des Betreuers im Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ' in FamRZ 1994, 1562 Die Entscheidung wurde in der [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB bedeutet begrifflich, daß diese ohne oder gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, auch wenn dies auf der fehlenden natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen beruht, ansonsten würde psychisch Kranken, geistig behinderten oder altersverwirrten Menschen jeglicher Grundrechtsschutz verweigert. Desweiteren muß der Betroffene die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit nicht mit zumutbaren Mitteln überwinden können, gleichgültig ob er den aktuellen Willen zur Fortbewegung hat oder nicht, entscheidend ist, daß er sich aufgrund der Maßnahme nicht körperlich bewegen könnte, wenn er es wollte. 2. Die Anbringung eines Therapietisches am Rollstuhl des Betroffenen bedarf nach § 1906 Abs. 2 BGB als freiheitsentziehende Maßnahme durch eine mechanische Vorrichtung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Maßnahme neben therapeutischen Zwecken auch darauf abzielt, den Betroffenen an der (Fort)-Bewegung zu hindern. Bestehen an der Zielrichtung der Maßnahme Zweifel, ist eine objektiv freiheitsentziehende Maßnahme genehmigungspflichtig. 3. Wird der Therapietisch so körpernahe angebracht, daß eine Fixierung im Rollstuhl erfolgt, dies aber zum Wohl des Betroffenen zur Abwendung einer durch geistige Behinderung verursachten Selbstgefährdung in diesem Maße nicht erforderlich ist, ist diese freiheitsentziehende Maßnahme nicht genehmigungsfähig, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 994/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1993, 601 [...]

Die Erforderlichkeit einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung' ist auch dann gegeben, wenn der Betreute eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten erteilt hat. Die hier in Frage stehenden Befugnisse können nur durch einen gesetzlichen Vertreter, nicht aber durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Im übrigen erfordert der Schutz des Betreuten die Bestellung eines Betreuers, da nur letzterer, nicht aber der Bevollmächtigte der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterliegt.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 506/93) | Datum: 12.08.1993

FamRZ 1994, 125 [...]

Die Tätigkeit der als Altenpflegerin ausgebildeten und auch mit Büro- und Verwaltungsaufgaben befaßten Betreuerin ist der einer nach BAT Vb entlohnten Angestellten vergleichbar. Bei einem durchschnittlichen Betreuungsfall sind deshalb 52 DM / pro Stunde zuzüglich die Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zu bewilligen, damit sie eine ihrer Qualifikation und ihrem Tätigkeitsfeld angemessene Honorierung erzielt.

LG Frankfurt/Main (2-29 T 75/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

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