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Rechtsgebiet: Vormundschaft Gericht: LG München I

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»Steht ein Grundstückseigentümer unter Betreuung, so bedarf die erforderliche Zustimmung des Betreuers zur Übertragung eines auf dem Grundstück lastenden Erbbaurechts nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (1 T 17365/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2001, 372 [...]

1. Maßstab für die Aufhebung der Befreiung des Betreuers von der Rechnungslegungspflicht ist ausschließlich das Wohl des Betroffenen, das bei der Beibehaltung der gesetzlichen Befreiungen gefährdet wäre und dessen Gefährdung nur durch die Aufhebung der Befreiungen verhindert werden kann. 2. Das Wohl des Betroffenen ist gefährdet, wenn der Betreuer (hier: Sohn des Betroffenen) ein erhebliches Vermögen (hier: ca. 1100000 DM) zu verwalten hat, seine Sachkunde hierfür nicht konkret dargelegt ist und seine Persönlichkeitsstruktur keine Gewähr dafür bietet, daß er Ratschläge Dritter annimmt oder einholt und beachtet.

LG München I (13 T 16609/97) | Datum: 27.11.1997

BtPrax 1998, 83 FamRZ 1998, 701 [...]

Zur Entscheidung über den Ersatz von Aufwendungen des Abwesenheitspflegers, dessen Anspruch nicht gegen den Staat richtet (§ 1835 Abs. 4 BGB), ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach das Prozeßgericht berufen.

LG München I (13 T 14444/97) | Datum: 14.08.1997

NJWE-FER 1998, 65 [...]

Der Betreuer hat keinen Anspruch auf Vergütung der Zeit, die er aufwendet, um den Betreuten telefonisch oder persönlich zu erreichen, sofern bekannt ist, daß der Betreute jeglichen Kontakt zum Betreuer ablehnt.

LG München I (13 T 22438/96) | Datum: 03.07.1997

BtPrax 1998, 40 [...]

Für einen selbständigen Berufsbetreuer (hier: Diplom-Sozialpädagoge) ist im Jahre 1995 ein Stundensatz von 102,00 DM einschließlich MWSt angemessen.

LG München I (13 T 8259/96) | Datum: 13.05.1996

BtPrax 1996, 196 [...]

Für Abschriften und Ablichtungen, die der Betreuer für seine Handakten gefertigt hat, steht ihm grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB, 11 ZSEG) zu.

LG München I (13 T 15104/96) | Datum: 02.10.1996

FamRZ 1997, 450 [...]

Einem Diplomsozialpädagogen steht als Betreuer gem. BGB § 1836 Abs. 1 eine Mindestvergütung von 94,35 DM pro Stunde zu.

LG München I (13 T 16621/95) | Datum: 01.09.1995

Rpfleger 1996, 288 [...]

Auch nach dem Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes am 1.1.1999 ist bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten von einem Schonvermögen von 8000 DM auszugehen.

LG München I (13 T 19057/99) | Datum: 10.01.2000

BtPrax 2000, 134 [...]

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