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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: AG Hanau

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Materiell-rechtlich ist auf die Frage der Zuweisung der Ehewohnung türkischer Eheleute für die Zeit nach der Ehescheidung türkisches Recht anzuwenden, da insoweit gem. Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB das Scheidungsstatut anzuwenden ist und das türkische internationale Privatrecht keine Rückverweisung auf das materielle deutsche Recht enthält. Das türkische ZGB enthält keine Regelung der Frage der Zuweisung der Ehewohnung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. In Art. 137 türk. ZGB ist lediglich die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit des Getrenntlebens vorgesehen. Auch über Art. 6 EGBGB läßt sich für die Frage, welchem Ehegatten die Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung zuzuweisen ist, nicht die Anwendung des deutschen Rechts herleiten. Auf die Frage, ob der eine Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verlangen kann, ist gem. Art. 11 EGBGB materielles deutsches Recht anwendbar, insoweit betrifft der Rechtsstreit jedoch keine Familiensache i.S.d. §§ 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, so daß eine Zuständigkeit des Familiengerichtes insoweit nicht gegeben ist.

AG Hanau (63 F 1319/94) | Datum: 02.02.1995

Vgl. AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994 sowie OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 anderer Ansicht AG Recklinghausen - 43 F 211/94 - vom 03.01.1995, FamRZ 1995, 677 FamRZ 1995, [...]

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