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»1. Das Recht auf einen fremden Grundstück eine Windkraftanlage zu errichten und zu unterhalten, kann Gegenstand einer Grunddienstbarkeit (beschränkt persönliche Dienstbarkeit) sein und ist insoweit einer Vormerkung zugänglich. 2. Zur Auslegung der das Recht auf Bebauung eines fremden Grundstücks einräumenden Vereinbarung.«

OLG Naumburg (11 U 213/01) | Datum: 18.12.2001

Mit privatschriftlichem 'Nutzungsvertrag' vom 6. Okotber 1998 verpflichtete sich der Verfügungsbeklagte, dem Verfügungskläger auf seinem auf Blatt 384 des Grundbuchs von K. eingetragenen Grundstück Gemarkung K., Flur [...]

Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 entstanden sind

OLG Naumburg (8 UF 180/01) | Datum: 21.03.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien heirateten am 11. April 1981. Im Jahre 1983 kaufte der Beklagte ein Grundstück in C., P. straße 7. Von 1984 bis 1989 errichteten der Beklagte, sein [...]

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Naumburg (3 UF 108/09) | Datum: 17.11.2009

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 224.101,12 € festgesetzt. I. Das Amtsgericht hat durch das am 09.06.2009 verkündete Urteil (Bl. 112 ff. d. A.) nach Vernehmung des im Scheidungsverfahren den Kläger [...]

Zur Anwendung des § 39 FGB

OLG Naumburg (14 UF 114/00) | Datum: 19.10.2000

FamRZ 2001, 1301 OLGReport-Naumburg 2001, 69 [...]

Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich und Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB/DDR

OLG Naumburg (3 WF 54/03) | Datum: 23.04.2003

Nachdem die Parteien die Auskunftsstufe Zugewinn übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 60.080,31 EUR zu [...]

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

OLG Naumburg (8 WF 137/03) | Datum: 16.10.2003

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]

Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten gem. § 1365 Abs. 1 BGB zu Geschäften des Insolvenzverwalters über das Vermögen des anderen Ehegatten

OLG Naumburg (12 Wx 54/17) | Datum: 01.11.2017

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung in Abt. II Nr. 6 des Grundbuchs von S. Blatt ... wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Der Beklagte muß sich eines Anspruchs gegen den Kläger 'berühmen'

OLG Naumburg (3 UF 138/05) | Datum: 05.01.2006

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei möglichen Verfügungsbeschränkungen unter Ehegatten

OLG Naumburg (12 Wx 71/14) | Datum: 23.03.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Salzwedel vom 6. August 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung [...]

Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung durch dinglichen Arrest

OLG Naumburg (8 WF 4/08) | Datum: 30.01.2008

Die - nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigen - sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlass eines dinglichen Arrestes und der Vollziehung desselben durch [...]

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