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Gericht: LG Ulm Fundstelle: FamRZ

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Ein Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge aus der Zeit vor rechtswirksamer Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft gem. § 1615i BGB kommt nicht in Betracht, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes den auf sie übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes erst nach dessen Volljährigkeit gegen den Vater geltend macht, die Vaterschaft erst nach 18 Jahren rechtskräftig festgestellt wurde und der Vater von Anfang an mit seiner Inanspruchnahme rechnen mußte. In derartigen Fällen liegt eine unbillige Härte i.S.d. § 1615i Abs. 2 S. 1 BGB nicht vor.

LG Ulm (1 S 112/94) | Datum: 10.08.1994

FamRZ 1995, 633 [...]

Eine Verpflichtung zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht nur, wenn derjenige, der grundsätzlich zur Zustimmung verpflichtet ist, von Nachzahlungsansprüchen des Finanzamtes, die sich aus der gemeinsamen Veranlagung ergeben, freigestellt wird.

LG Ulm (1 F 254/87) | Datum: 17.02.1988

FamRZ 1988, 1051 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 61 [...]

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