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Gericht: LG Karlsruhe Fundstelle: DGVZ

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Der Anspruch eines Ehegatten auf Taschengeld ist unter den Voraussetzungen des § 850 b Abs. 2 ZPO pfändbar. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner, der von den Einkünften seines Ehegatten lebt, den Namen , die Anschrift, die Art. der Berufstätigkeit und das monatliche Nettoeinkommen des Ehegatten anzugeben, damit der Gläubiger prüfen kann, ob ein Taschengeldanspruch des Schuldners besteht und dieser pfändbar ist.

LG Karlsruhe (11 T 45/93) | Datum: 12.03.1993

Ebenso LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, DGVZ 1993, 29= MDR 1992, 901, das den Schuldner zu Mitteilung von Namen und [...]

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