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OLG Dresden (7 W 1944/01) | Datum: 19.03.2002
I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]
OLG Dresden (15 W 123/01) | Datum: 19.04.2002
I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - bewilligte dem Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 21.08.2000 antragsgemäß Vergütung und Aufwendungsersatz von zusammen 1.803,66 DM zur Abgeltung von dessen berufsmäßiger [...]
OLG Dresden (10 WF 269/02) | Datum: 28.06.2002
I. In einem Verfahren über den Umgang der Eltern mit dem Sohn ..., geboren am ..., hat das Amtsgericht Freiberg mit Beschluss vom 25. Juni 2001 Frau ... als Verfahrenspflegerin bestellt (Bl. 31 d.A.). Dem Beschluss [...]
OLG Dresden (7 U 753/04) | Datum: 23.09.2004
Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
OLG Dresden (15 W 1646/99) | Datum: 03.11.1999
I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer. Mit Schriftsatz vom 21.03.1999, eingegangen bei Gericht am 23.03.1999, beantragte er, ihm für den Zeitraum vom 05.11.1997 bis 31.03.1998 eine wegen [...]
OLG Dresden (15 W 1672/99) | Datum: 08.12.1999
I. Am 26.04.1999 beantragte der Beteiligte zu 1) für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 1.350,00 DM. Dem Antrag [...]
OLG Dresden (15 W 2381/99) | Datum: 14.03.2000
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern ( BVormVG ). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 13.08.1998 wurde Frau [...]
OLG Dresden (15 W 1812/00) | Datum: 11.04.2001
I. Der Beteiligte zu 1.) war seit 1995 als Ergänzungspfleger des Betroffenen zur Regelung von dessen rechtlichen Interessen im Verhältnis zu seiner Mutter betreffend den Nachlass des verstorbenen Vaters des Betroffenen [...]
OLG Dresden (15 W 1280/00) | Datum: 25.04.2001
I. Der Beteiligte zu 1. ist seit Dezember 1998 Betreuer des Betroffenen. Mit zwei Beschlüssen vom 01. und 02.11.1999 setzte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Kamenz Vergütung und Auslagenersatz zu Gunsten des [...]