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Kriterien zur Bestimmung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft

OLG Brandenburg (15 WF 191/02) | Datum: 02.09.2002

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG i.V.m. §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB , 61. Aufl. § 1836 BGB Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 Satz [...]

Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft

OLG Brandenburg (9 WF 60/02) | Datum: 14.05.2002

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2001 dem betroffenen Kind ... H.... in dem Umgangsrechtsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellt. Zum Verfahrenspfleger wurde in diesem Beschluss Frau ... L... bestimmt. [...]

Aufgaben und Vergütung eines Verfahrenspflegers

OLG Brandenburg (9 WF 139/07) | Datum: 15.11.2007

Die nach §§ 50 Abs. 5 , 67a Abs. 5 S. 2, 56g Abs. 5 S. 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin führt in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Grundsätzlich steht einem [...]

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

OLG Brandenburg (10 UF 70/08) | Datum: 23.09.2008

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425 ), [...]

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung

OLG Brandenburg (9 WF 190/08) | Datum: 10.12.2008

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. November 2007 - Az. 33 F 181/06 - wird zurückgewiesen. Die am 20. November 2007 eingegangene sofortige Beschwerde [...]

»1. Wird die (sofortige) Beschwerde gemäß § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG zugelassen, ist eine gesonderte Begründung der Zulassung nicht erforderlich. 2. Der Betreuer kann als Aufwendungsersatz gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 Satz 1, 669, 670 BGB nicht eine auf die Aufwendungen entfallende Mehrwertsteuer beanspruchen, da diese Aufwendungen gemäß § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.« 3. Unter Auslagenersatz in diesem Sinne sind sämtliche entstandenen Auslagen wie Fahrtkosten, Kilometergelder, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Telefonkosten, Schreibgebühren und ähnliches zu verstehen.

OLG Brandenburg (9 Wx 37/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1441 [...]

»Die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist nicht davon abhängig, daß der Betreuer in dem konkret abzurechnenden Betreuungsfall bereits unter den dort genannten Voraussetzungen (berufsmäßige Führung der Betreuung über 2 Jahre) bestellt war.«

OLG Brandenburg (9 Wx 28/00) | Datum: 13.09.2000

FGPrax 2000, 238 [...]

Dem Berufsbetreuer ist die auf seinen Auslagenersatz entfallende Umsatzsteuer nach § 1835 BGB zu erstatten.

OLG Brandenburg (9 Wx 27/00) | Datum: 05.09.2000

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

Aufwandsentschädigung eines Vormundes bei Bestellung mehrer Betreuer

OLG Brandenburg (11 Wx 42/02) | Datum: 30.09.2002

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuervergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 69 Abs. 2 FGG . [...]

Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei 'Vereinsverfahrenspflegschaft'

OLG Brandenburg (15 WF 106/00) | Datum: 25.09.2002

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 1999 einen Angestellten des Beteiligten zu 2) zum Verfahrenspfleger bestellt. Im November 1999 hat der Beteiligte zu 2) die auf die Tätigkeit für diese [...]

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