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Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für eine stationäre Unterbringung Vorrang von Fälligkeitsregelungen eines Landesrahmenvertrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 751/18) | Datum: 12.08.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.11.2018 geändert. Der Bescheid vom 09.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer Monatliche Berücksichtigung des Freibetrages Kein Raum für eine Auslegung zugunsten eines Jahresfreibetrages

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 532/14) | Datum: 21.05.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides Verletzung von Mitwirkungspflichten beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) | Datum: 02.05.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]

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