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1. Die Befugnis des Gerichts, nach § 313b Abs. 1 ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe zu verzichten, wenn durch Anerkenntnisurteil erkannt wird (hier: in einem Unterhaltsrechtsstreit), steht in seinem nachprüfbaren Ermessen. 2. Die Nichtbegründung (hier insbesondere der Kostenentscheidung) stellt sich als ermessensfehlerhaft dar, wenn zwischen den Parteien Streit über die Kostentragungspflicht besteht, da das Beschwerdegericht die Entscheidung nicht sachlich nachprüfen kann. 3. Die Entscheidung ist in einem solchen Fall analog § 551 Nr. 7 ZPO aufzuheben und zurückzuverweisen, da eine Entscheidung ohne Begründung stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen ist.

OLG Brandenburg (9 WF 197/99) | Datum: 05.11.1999

MDR 2000, 233 NJW-RR 2000, 517 OLGR-Brandenburg 2000, 60 OLGReport-Brandenburg 2000, 60 [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 28/01) | Datum: 12.03.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweisen Erfolg. 1. Das Amtsgericht hat zu Recht gegen die Antragsgegnerin eine monatliche Rate festgesetzt. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das [...]

Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 9/99; 10 WF 11/99) | Datum: 17.02.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]

Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

OLG Brandenburg (11 Wx 20/01) | Datum: 02.08.2001

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.07.1993 eine Betreuung für die Bereiche Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialhilfe und für die [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem Missbrauch und fehlender Kooperationsfähigkeit zwischen den Elternteilen

OLG Brandenburg (9 UF 8/01) | Datum: 29.03.2001

Gemäß §§ 114 , 119 Abs. 1 , S. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Aussicht auf Erfolg für das eingelegte Rechtsmittel besteht. Dies führt zur Ablehnung des gestellten Antrages auf Bewilligung [...]

Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Glauben im Prozessrechtsverhältnis - Verwirkung prozessualer Rechte - Versäumnisurteil über Kindesunterhalt

OLG Brandenburg (9 WF 234/99) | Datum: 02.12.1999

Die Klägerin hat während der Trennungszeit in Prozessstandschaft für die gemeinsamen Kinder der Parteien gegen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1997 beantragte sie den [...]

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - Zürückweisung mangels gesetzlicher Grundlage - Beschwerderecht

OLG Brandenburg (10 UF 45/99) | Datum: 17.02.2000

I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]

Gemeinsames Erscheinen der Eheleute im Scheidungsverfahren - Anordnung des Gerichts - unentschuldigtes Fernbleiben

OLG Brandenburg (9 WF 209/99) | Datum: 22.12.1999

Die gemäß §§ 613 Abs. 2 , 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich der Höhe des auferlegten Ordnungsgeldes begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. In Ehescheidungsverfahren hat der Richter die [...]

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind nach § 50 FGG kann, ebenso wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren nach § 67 FGG, nicht selbständig mit der Beschwerde angefochten werden, da eine solche Bestellung keine Entscheidung im Sinne des § 19 FGG darstellt. 2. Vielmehr handelt es sich um eine den Fortgang des Verfahrens fördernde und vorbereitende Verfügung. Eine solche Zwischenverfügung ist nur ausnahmsweise anfechtbar, wenn durch ihren Vollzug die Rechte eines Beteiligten betroffen werden. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers stellt keinen Eingriff ins Elternrecht dar, da die Eltern ihre Vertretungsbefugnis für das Kind nicht verlieren. Die Interessen des Kindes werden zusätzlich durch einen unabhängigen Vertreter, den Verfahrenspfleger, wahrgenommen, der dann folgerichtig aus eigenem Recht formell Verfahrensbeteiligter ist. 4. Soweit der Verfahrenspfleger außergerichtlich die Interessen des Kindes ermitteln muss, sind die Eltern nicht verpflichtet, eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Kind zuzulassen, so dass sich ein persönlicher Kontakt auf die Teilnahme an der gerichtlichen Anhörung beschränken kann.

OLG Brandenburg (10 WF 238/99) | Datum: 09.12.1999

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]

Wegfall der Unterhaltspflicht - schwerwiegendes Fehlverhalten - Unterschieben eines außerehelichen Kindes - Darlegungs- und Beweislast - Anscheinsbeweis - Zuwendungen des nichtehelichen Lebenspartners

OLG Brandenburg (9 WF 38/00) | Datum: 08.03.2000

Die gemäß § 127 Ab s. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Sinne von § 114 ZPO verneint, da der Klägerin [...]

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