Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: DGVZ

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an Polizeibeamte, die bei einer Wohnungsdurchsuchung ohne ausreichende Rechtsgrundlage Schaden erleiden

BVerfG (1 BvR 2017/97) | Datum: 19.11.1999

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat. I. 1. Der [...]

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

OLG Naumburg (5 W 70/94) | Datum: 13.01.1995

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

Der Anspruch eines Ehegatten auf Taschengeld ist unter den Voraussetzungen des § 850 b Abs. 2 ZPO pfändbar. Bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner, der von den Einkünften seines Ehegatten lebt, den Namen , die Anschrift, die Art. der Berufstätigkeit und das monatliche Nettoeinkommen des Ehegatten anzugeben, damit der Gläubiger prüfen kann, ob ein Taschengeldanspruch des Schuldners besteht und dieser pfändbar ist.

LG Karlsruhe (11 T 45/93) | Datum: 12.03.1993

Ebenso LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, DGVZ 1993, 29= MDR 1992, 901, das den Schuldner zu Mitteilung von Namen und [...]

Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens anhand der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen

BGH (VII ZB 31/09) | Datum: 10.12.2009

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Februar 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .