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Fundstelle: EuZW

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Gericht

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Gerichtliche Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat; Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 auch bei schlichter Rückgabeentscheidung; Vollstreckung der Rückgabeentscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats auch bei gegenläufiger Gerichtsentscheidung im Aufenthaltsmitgliedstaat; Doris Povse gegen Mauro Alpago

EuGH (Rs. C-211/10 PPU) | Datum: 01.07.2010

1. Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend [...]

Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

BGH (XI ZR 53/03) | Datum: 20.01.2004

Die klagende Bank nimmt die einem internationalen Konzern angehörende beklagte Gesellschaft, die synthetische Teppichgarne produziert und vertreibt, auf Rückzahlung eines nach dem regionalen [...]

Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Werbebeschränkungen - Bezugnahme auf die Herkunft von Waren - Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens - Richtlinie 84/450/EWG - Grundrechte - Freiheit der Meinungsäußerung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

EuGH (Rs C-71/02) | Datum: 25.03.2004

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29.Januar2002, beim Gerichtshof eingegangen am 4.März2002, gemäß Artikel234EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels28EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. [02] [...]

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Arbeitnehmerinnen, deren Mutterschaftsurlaub zeitlich mit dem vereinbarten Jahresurlaub für die gesamte Belegschaft zusammenfällt, der in einer betrieblichen Kollektivvereinbarung über den Jahresurlaub vereinbart worden ist

EuGH (Rs C-342/01) | Datum: 18.03.2004

[01] Mit Beschluss vom 3. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. September 2001, hat der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der [...]

Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 5 Nummer 2 - Unterhaltsverpflichtung - Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten

EuGH (Rs C-433/01) | Datum: 15.01.2004

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2001 - XII ZR 89/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/16100 -, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 2001, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die [...]

Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz - Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind - Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen]

EuGH (Rs C-482/01) | Datum: 29.04.2004

[01] Mit Beschlüssen vom 20. November - 6 K 1307.01 - und 4. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Dezember 2001 (Rechtssache C-482/01) und am 19. Dezember 2001 (Rechtssache C-493/01), hat das [...]

Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'; Sachgebiete: Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Vollstreckung

EuGH (Rs C-522/03) | Datum: 13.10.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in [...]

Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks - Folgen; Sachgebiete: COJC

EuGH (Rs C-443/03) | Datum: 08.11.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder [...]

Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Steuervorschriften - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

EuGH (Rs C-39/04) | Datum: 10.03.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 49 EG hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein System von Steuervergünstigungen für Forschung schaffen, das in Frankreich ausgeführten [...]

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

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