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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Köln

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1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 25/92) | Datum: 30.01.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 FamRZ 1992, 857 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 51/92) | Datum: 21.04.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 BtPrax 1992, 109 [...]

1. Der gesetzliche Regelungszusammenhang des § 1836 Abs. 2 BGB läßt zweifelsfrei erkennen, daß der Gesetzgeber sich hinsichtlich des Vergütungsstundensatzes nicht an den derzeitigen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes orientieren wollte. Die übliche Einkommenssituation eines Rechtsanwaltes findet dementsprechend bei der Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwaltes als Berufsbetreuer keine Berücksichtigung. Ein Stundensatz von 60 DM ist im vorliegenden Fall deshalb angemessen. 2. Die Steuerpflicht des Berufsbetreuers ist grundsätzlich bei der Festsetzung der Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB mit zu berücksichtigen, wenn der Betreuer dies geltend macht. Eine Mehrwertsteuererstattung unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB kommt dagegen nicht in Betracht.

LG Köln (1 T 531/94) | Datum: 08.11.1994

FamRZ 1995, 508 [...]

1. Der Höhe nach bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich im Rahmen des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB. Der Stundensatz von 20 DM nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG ist dabei ein Mindeststundensatz und kein Regelstundensatz. Die gesetzliche Diktion im § 1836 BGB zeigt vielmehr, daß die Erhöhungsmöglichkeit bis zum Dreifachen der Mindestvergütung den Rahmen einer Regelvergütung umschreibt. 2. Ist ein beruflich qualifizierter Vereinsbetreuer (hier Sozialarbeiter) als Berufsbetreuer tätig, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen und betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist.

LG Köln (1 T 350/92) | Datum: 07.09.1992

Rpfleger 1992, 156 [...]

1. Aus den erheblichen rechtlichen Auswirkungen, die mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes einhergehen, folgt, daß nicht jede potentielle Vermögensgefährdung für die Anordnung eines Vorbehaltes gemäß § 1903 BGB ausreicht. Es muß sich vielmehr um eine erhebliche Gefahr handeln, deren Konkretisierung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Der Einwilligungsvorbehalt ist nämlich in seinen Auswirkungen mit der Entmündigung vergleichbar, weshalb er auch als 'flexibel gestaltete Entmündigung' bezeichnet wird. 2. Die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post umschreibt einen Aufgabenkreis, der einen zusätzlichen Eingriff in die Belange des Betreuten beinhaltet. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises hat sich an Notwendigkeitserfordernissen zu orientieren, die - auf den Einzelfall bezogen - aufzuklären sind. Dabei ist maßgeblich auf das Wohl des Betreuten abzustellen. 3. Die Wahrnehmung postalischer Belange nach § 1896 Abs. 4 BGB kann dadurch notwendig werden, wenn bei einem Betreuten damit zu rechnen ist, daß wichtige Briefe Dritter dem Betreuer ohne entsprechende Befugnisse unbekannt bleiben und daß hieraus nachteilige Folgen für den Betreuten resultieren. Dies kann gegeben sein, wenn der Betreute die Neigung hat, sich über zivilrechtliche Verbindlichkeiten hinwegzusetzen und die Begleichung laufender Verbindlichkeiten vernachlässigt. Dann steht indes zu befürchten, daß bei nicht vollständiger Unterrichtung des Betreuers massive nachteilige Folgen für den Betreuten zu besorgen sind.

LG Köln (1 T 32/92) | Datum: 20.02.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 NJW 1993, 207 [...]

1. Eine Berufsbetreuung ist dann gegeben, wenn die Erheblichkeitsgrenze in der Art. überschritten ist, daß der Betreuer mindestens zwei Betreuungen führt, die regelmäßig mit einigem Aufwand an Arbeit verbunden sind. Jedoch kann schon die Führung einer Betreuung ausreichen, wenn diese allein einen erheblichen Einsatz an Arbeitskraft und sachlichen Mitteln erfordert. 2. Zugunsten eines Berufsbetreuers in der Aufbauphase, also in dem Zeitraum, in dem ihm die ersten Betreuungen übertragen werden, ist zu berücksichtigen, daß es unerläßlich sein mag, zunächst einen großen Teil seiner Arbeitskraft anderweit einzusetzen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, auch wenn er die Absicht hat, auf Dauer seine gesamte berufliche Arbeitskraft für die Ausübung von Betreuungen einzusetzen. 3. Ein zu kleinlicher Maßstab bei der Bemessung dieser Kriterien würde der Entwicklung eines Berufsbildes des Berufsbetreuers Hindernisse in den Weg legen, die nicht in der ausdrücklich erklärten Absicht des Gesetzgebers liegen.

LG Köln (1 T 688/94) | Datum: 09.12.1994

Vgl. Beschluß des LG Kleve vom 13.7.1994, Az. 4 T 213/94, JurBüro 1995, 157 Rpfleger 1995, 296 [...]

Für einen nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspfleger sind zur Bestimmung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes die §§ 1908 i I, 1835 ff. BGB anzuwenden. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann seine Gebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO geltend machen.

LG Köln (1 T 275/95) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 [...]

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