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Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 282/08) | Datum: 04.03.2010

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. November 2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

OLG Hamm (2 WF 259/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]

Zulässigkeit der Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Beschwerdegericht im HKÜ-Verfahren; Antrags- und Beschwerdebefugnis des Umgangsberechtigten; Voraussetzungen einer Zustimmung i.S. von Art. 13 S. 1 lit. a HKÜ; Begriff der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens i.S. von § 13 S. 1 lit. b HKÜ und des Widersetzens des Kindes i.S. von Art. 13 S. 2 HKÜ

OLG Nürnberg (7 UF 20/10) | Datum: 26.02.2010

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 16. Dezember 2009 - 110 F 2939/09, abgeändert. 2. Der Antragsgegnerin wird Gelegenheit gegeben, das Kind W. [...]

Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

OLG Hamburg (12 UF 61/08) | Datum: 22.07.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Familiengericht, vom 16. April 2008 - Geschäftsnummer 732 F 340/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht vom [...]

Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland.

OLG Stuttgart (17 UF 150/11) | Datum: 22.06.2011

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 4. Mai 2011 ( 24 F 2111/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin die [...]

Wirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses

KG (3 UF 100/09) | Datum: 08.12.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. A. Die [...]

Maßgebliches Recht für die Scheidung iranischer Eheleute

OLG Celle (10 WF 73/11) | Datum: 15.08.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. Januar 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird [...]

Anwendung marokkanischen Scheidungsrechts

OLG Hamm (II-6 UF 59/10) | Datum: 11.10.2010

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Paderborn vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert für die [...]

Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen Court of Petty Sessions; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Verstoß gegen den deutschen Ordre Public und somit als Versagungsgrund gegen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Abweichung von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts zur Konkretisierung eines Vorbehalts des ordre public; Ausschluss wegen Ungebühr vor Gericht nach dem vom deutschen Zivilprozess völlig abweichenden australischen Verfahrensrecht wegen Missachtung einer vorherigen gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung; Prozessrechtlicher Auskunftsanspruch zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Qualifizierung eines geschuldeten Pauschalbetrags als Vorschuss auf den Ehegattenunterhalt

BGH (XII ZB 50/06) | Datum: 02.09.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 und des Landgerichts Passau vom 24. September 2004 aufgehoben. Der Antrag der [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren unter ausländischen Eheleuten bei Durchführung der Ehescheidung im Ausland

OLG Karlsruhe (16 UF 99/09) | Datum: 17.08.2009

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.05.2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf nachträgliche Durchführung des [...]

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